200/A XXVII. GP

Eingebracht am 10.01.2020
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger
Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im § 138 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 wird das Wort „Bundesseniorenbeirat“ durch den Ausdruck „Österreichischen Seniorenrat“ ersetzt.

Begründung

Redaktionelle Richtigstellung.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales