208/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Dietmar Keck,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets

Das Regierungsprogramm beinhaltet auch die Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr soll eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr angeboten werden, die zugleich leistbar ist und unkompliziert zugänglich.

Diese Maßnahme wird auch von der SPÖ-Parlamentsfraktion gefordert und ausdrücklich begrüßt, da damit klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel für noch mehr Menschen eine echte Alternative zum Auto werden können.

Das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss günstiger, schneller und einfacher werden. Dazu soll ein österreichweites Klimaticket eingeführt werden, das es ermöglicht, um 3,-- Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel, also Bahn, Bus und U-Bahn zu benutzen.

Sohin soll ein Ein-Bundesland-Ticket 365,-- Euro, ein Zwei-Bundesländer-Ticket 730,-- Euro und ein Gesamt-Österreich-Ticket 1.095,-- Euro jeweils pro Jahr kosten.

Durch die Einführung dieses Österreich-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das Österreich-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die rasche Einführung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells. Die derzeitige Situation, nämlich dass der Verkehrsdienstevertrag für den Verkehrsverbund Ostregion gerade verhandelt wird, begünstigt die rasche Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets. Beim Verkehrsverbund Ostregion handelt es sich um den größten und komplexesten Verbund Österreichs. Es ist daher wesentlich, dass bereits mit dem Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Ostregion konkrete Maßnahmen zur Einführung des Österreich-Tickets getroffen werden. Aus diesem Grund ist es von enormer Wichtigkeit, dieses Zeitfenster zu nutzen und beginnend mit der Ostregion das 1-2-3-Österreich-Ticket rasch umzusetzen.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben aus dem Regierungsprogramm ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (samt Varianten und unter Berücksichtigung bestehender Begünstigungen) in die bestehenden Verkehrsdiensteverträge und in den aktuell neu abzuschließenden Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion zu integrieren.“

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss