221/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verdoppelung der Medizin-Studienplätze

Im Zuge des Nationalratswahlkampfes griff die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner eine langjährige Forderung der FPÖ – zuletzt jedoch vom ÖVP-Wissenschaftsminister Faßmann verhindert – auf, nämlich die Erhöhung der Studienplätze für Medizin.

In einem NÖN-Interview (26. August 2019) gab sie dazu Folgendes von sich:

Man sieht es an allen Ecken und Enden, dass es mehr Mediziner braucht […]. Ganz Österreich spricht davon und Beispiele in allen Gesundheits-Bereichen machen es deutlich, dass wir auf einen drohenden Ärztemangel zusteuern. Faktum ist aber auch, dass Jahr für Jahr einfach zu wenige Mediziner ausgebildet als benötigt werden. Das muss sich dringend ändern. […] Interessenten für ein Medizin-Studium gäbe es genügend, aber nur etwa 10 Prozent bekommen einen Platz. Wenn noch dazu 50 Prozent der Allgemeinmediziner in den nächsten 10 Jahren in Pension gehen werden, dann sieht man schon alleine an diesen Zahlen den dringenden Handlungsbedarf im Mediziner-Nachwuchs.

Daraufhin legte sich auch Sebastian Kurz fest. In der Puls 4 -Wahlarena Anfang September verlautbarte er, dass die ÖVP die Studienplätze für Mediziner verdoppeln wolle.

Im aktuellen türkis-grünen Regierungsprogramm stehen dazu allerdings widersprüchliche Botschaften. Im Kapitel Gesundheit ist zu lesen: Kontinuierliche Ausweitung des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung

Im Kapitel Wissenschaft: Qualitätsvolle und faire Weiterentwicklung der bestehenden Zugangsregelungen, insbesondere in stark nachgefragten Studien

Zweiteres hört sich nach noch mehr Zugangsbeschränkungen an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der zumindest eine Verdoppelung der Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr im Studium der Humanmedizin vorgesehen ist.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht.