Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG), BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

„§ 15a. Jeder Beihilfen-Anspruchsberechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss muss jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen. Der Rechnungsabschluss ist binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung im Internet zu verlautbaren.“

§ 15a. Jeder Beihilfen-Anspruchsberechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss muss jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen. Der Rechnungsabschluss ist binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung im Internet zu verlautbaren.