250/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

Betreffend: Soziale Absicherung für Selbstständige

EPUs und KMUs sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. In Österreich gibt es über 300.000 EPUs. Der Schritt in die Selbstständigkeit ist mit Chancen aber auch Risiken verbunden. Gerade die soziale Absicherung für Selbstständige ist in Österreich stark ausbaufähig. Denn Krankheit kann gerade für EPUs schnell zur Gefahr für die berufliche Existenz werden. Die SPÖ hat - wie auch die Grünen - im Zuge der Nationalratswahlen eine Verbesserung der sozialen Absicherung für Selbstständige gefordert. So besteht bei Krankheit zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld, allerdings erst ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ab dem vierten Tag. Außerdem gibt es diese Unterstützungsleistung - anders als für ASVG- Versicherte - nur für 20 Wochen. Bei Arztbesuchen fällt für Selbständige zudem ein Selbstbehalt an. Gerade für EPUs mit sehr kleinen Einkommen sind diese Selbstbehalte oft eine hohe finanzielle Belastung.

In einer rezenten Umfrage des Salzburger Wirtschaftsverbandes wurde klar herausgearbeitet, dass die soziale Absicherung - insbesondere im Krankheitsfall - ein sehr wichtiges Thema ist.


 

Quelle: Umfrage des Salzburger Wirtschaftsverbandes[1]

Im Regierungsprogramm von türkis-grün findet sich keine einzige konkrete Maßnahme zur besseren sozialen Absicherung von Selbstständigen. Auf Seite 95 ist kryptisch von einer „Evaluierung einer Verbesserung der sozialen Absicherung“ die Rede -die Bundesregierung sieht also gar keine Notwendigkeit in einer Verbesserung der sozialen Absicherung, sondern möchte das bestehende System lediglich „evaluieren“.

Während türkis-grün Milliarden an Steuergeschenke mit der Senkung des Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre sowie einer generellen Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21% verteilt, werden die Bedürfnisse von EPUs einfach ignoriert.

Aus diesem Grund stellen die Unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat umgehend ein Paket zur besseren sozialen Absicherung für Selbstständige vorzulegen, das insbesondere ein existenzsicherndes Krankengeld ab dem 4. Tag, eine lückenlose Absicherung bei langer Krankheit, sowie die bedingungslose Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch vorsieht“.

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss



[1] https://www.meinbezirk.at/salzburg/c-wirtschaft/selbstaendige-wollen-bessere-soziale-absicherung_a3670224