251/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen
Betreffend: CO2 sparen durch KMU-Bonus bei öffentlichen Aufträgen
Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist im Bereich Umwelt und Ökologie durch vage Absichtserklärungen geprägt. Es gibt zwar das Bekenntnis, dass Österreich bis zum Jahr 2040 CO2 neutral sein soll, gleichzeitig fehlen aber konkrete Maßnahmen wie man dieses Ziel erreichen will. Es gibt intelligente Maßnahmen um Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen. Bei vielen öffentlichen Aufträgen gehen lokale EPUs und KMUs oft leer aus. Dies liegt auch an der derzeitigen Ausschreibungspraxis. Ökologische Komponenten - wie der Anfahrtsweg und damit verbunden eben der CO2 Verbrauch - spielen dabei zumeist keine Rolle. Lokale KMUs könnten von einer Änderung bei öffentlichen Ausschreibungen profitieren, wenn man beispielsweise Nachhaltigkeit als Kriterium stärker berücksichtigt durch Messung der CO2 Bilanz. Lokale Unternehmen hätten durch kürzere Anfahrtswege entsprechende Vorteile.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert bei öffentlichen Aufträgen Nachhaltigkeit als Vergabekriterium zu berücksichtigen und z.B. anhand der CO2 Bilanz zu messen.“
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss