259/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr MA MLS, Genossinnen und Genossen
betreffend Ausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für fossile Energieträger
Begründung
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal" stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas - lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft. Allein in den letzten 5 Jahren hat die Bank 12 Milliarden US-Dollar für Projekte ausgegeben, die fossile Industrien unterstützen.“, schreibt die deutsche Nicht-Regierungsorganisation Urgewald, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, in einer Presseaussendung vom 11. April 2019[1] .
Laut eigenen Angaben auf der Website ist die Weltbank engagierter denn je, die Länder beim Erreichen deren Klimaziele zu unterstützen[2].
Der strategische Leitfaden[3] für die Internationalen Finanzinstitutionen (IFls) des Bundesministeriums für Finanzen hat nachhaltige Energie und Klimaschutz als einen von vier Schwerpunktbereichen der BMF-IFI Kooperationen definiert. Die österreichische Entwicklungsbank hat für ihren Strategiezyklus 2019 - 2023 Erneuerbare Energien und Klimaschutz unter den Themenschwerpunkten[4].
Aus der Anfragebeantwortung 3844/AB der XXVI. GP des Bundesministeriums für Finanzen geht hervor, dass die Institutionen der Weltbankgruppe beachtliche Finanzierungen von fossilen Energieträgern tätigen. Das Ziel 12 der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 thematisiert Subventionen für fossile Energien und strebt das Einstellen der schädlichen Subventionen an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert
• sicherzustellen, dass so bald als möglich ODA-fähige Mittel weder für Projekte und Programme aufgewendet werden, die fossile Energien selbst, noch die dafür benötige Infrastruktur fördern,
• dem Parlament im laufenden Jahr 2020 einen Vorhabensbericht vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass mit ODA-Mitteln keine fossilen Energien oder die dafür benötigte Infrastruktur gefördert werden.“
Zuweisungsvorschlag. Finanzausschuss
[1] https://urgewald.org/medien/enthuellt-weltbank-pumpt-milliarden-fossile-energietraeger letzter Zugriff am 15. Jänner 2020
[2] https://www.worldbank.org/en/topic/climatechange letzter Zugriff am 15 Jänner 2020
[3] https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/int-finanzinstitutionen/oe-und-ifis.html letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[4] https://www.oe-eb-at/ueber-die-oeeb/unsere-schwerpunkte.html letzter Zugriff am 18. Juni 2019