261/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Petra Bayr MA MLS, Genossinnen und Genossen
betreffend das Erarbeiten
einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie
Begründung
Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“[1] zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für europäische und internationale Anliegen sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
Gerade der Prozess zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie oder eines „white papers“ birgt zahlreiche positive Effekte in sich: Er würde der Vernetzung der Akteurlnnen dienen, es ermöglichen bisher brachliegende Synergien zu nutzen und Ownership aller Beteiligten erzeugen, die sich in der Folge mit der Gesamtstrategie identifizieren würden und entsprechend bereit wären, Verantwortung zu tragen. Nach einem Mapping aller relevanten Aktivitäten gilt es Schwerpunkte zu identifizieren, Synergien zu erkennen, gemeinsame Grundsätze hervorzustreichen und zu erarbeiten (z.B. human rights based approach, Gendermainstreaming, ...), mögliche Hindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung und Zusammenarbeit zu analysieren und schließlich auch den Mehrwert zum bisherigen Drei- Jahresprogramm zu erkennen und zu kommunizieren. Die Entwicklung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie wäre ein großer Qualitätssprung in der Formulierung, Finanzierung und Harmonisierung der österreichischen Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Kohärenz und wesentlich mehr als etwa das bloße Umbenennen des Drei-Jahresprogramms in der Gesamtstrategie.
Mehr als 10 Jahre später ist die Empfehlung immer noch wertvoll und aktuell, da noch nicht umgesetzt.
Das Regierungsprogramm sieht auf Seite 188 folgendes vor:
„Weiterentwicklung des Drei-Jahresprogramms der ADA (sic!) zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit Zielen und Zuständigkeiten und Effektivierungen der damit verbundenen interministeriellen Koordination (…)
Alle relevanten Stellen der Bundesregierung müssen eingebunden sein, damit es eine Gesamtstrategie wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder
der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für
Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, einen Prozess
zur Erarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie der
österreichischen Bundesregierung in die Wege
zu leiten,
• Dieser Prozess soll alle relevanten Stakeholder (Ressorts, Zivilgesellschaft, Parlament, SozialpartnerInnen, NGOs, Wissenschaft) von Anfang an aktiv in die Entwicklung einbeziehen, um Ownership zu erzeugen und als Grundlage für darauf fußende entwicklungspolitisch relevante Programme zu dienen.
• Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres soll die Federführung im gesamten Prozess übernehmen.
• Im Zuge des Prozesses soll auch ein Mechanismus zum Herstellen von Politikkohärenz im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung ausgearbeitet werden. Dieser soll sicherstellen, dass alle österreichischen Politiken und Maßnahmen nachhaltige Entwicklung in Österreich und im globalen Süden fördern. Widerlaufende Maßnahmen (wie Förderung fossiler Energieträger, Ausbeutung von Mensch und Umwelt) dürfen nicht weiter umgesetzt werden.
• Andere entwicklungspolitisch relevante strategische Vorhaben der Republik (IFI- Strategie, Außenwirtschaftsstrategie, Klima- und Energieplan, Rohstoffstrategie, Beteiligungen am green climate fund, etc.) sollen mit der Gesamtstrategie abgestimmt sein.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischen Ausschuss
[1] "Prepare a medium-term development policy such as a "white paper”, which addresses all ODA activities and is endorsed at the potitical level. This should commit all Austrian aid at the strategic level to the primary objectives of Austrian development co-operation, including Austria s commitment to implementing the Paris Declaration principles. Such a medium-term development policy, prepared under the leadership of the MFA, could be an effective instrument for increasing coherence in Austria’s aid system and bringing all aid-spending ministries in line with, and accountable to, the objectives of the Development Co-operation Act.” DAC Peer Review 2009