263/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Genossinnen und Genossen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Begründung

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss demnach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.

Die Entwicklungspolitische Inlandsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030.

Das Regierungsprogramm sieht auf Seite 187 eine „Aufwertung und ausreichende Finanzierung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit, um das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Agenda 2030 zu fördern“, vor. Eine konkrete Zahl sucht man vergebens.

Organisationen der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit sind mit dem Problem konfrontiert, dass die Förderungen in den letzten Jahren gleichgeblieben sind, und so weder die Inflation abgegolten wurde, noch steigenden Personalkosten entsprochen werden konnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert

• dem Vorschlag der Vereinten Nationen zu folgen und zumindest 3% der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für entwicklungspolitische Inlandsarbeit aufzuwenden,

• die Förderungen (allen voran die Personalkosten) im Bereich der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit jährlich zu valorisieren.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischen Ausschuss