270/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, MMag. DDr. Hubert Fuchs
und weiterer Abgeordneter
betreffend Erhöhung der Dotierung des ERP-Fonds
Das aws (Austria Wirtschaftsservice) hat unter anderem auch die Geschäfte des ERP-Fonds (ERP = European Recovery Program) nach dem ERP-Fonds-Gesetz zu führen. Die Aufgabe des Fonds ist es den Ausbau, die Rationalisierung und die Produktivität der österreichischen Wirtschaft zu unterstützen und Anregungen der produktiven Tätigkeit und des Warenaustausches zu fördern, und dadurch auch zur Erhaltung der Vollbeschäftigung und zur Erhöhung des Sozialproduktes unter Bedachtnahme auf die Stabilität des Geldwertes beizutragen.[1] Dabei zielt dieses Programm auf die Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung, die Verbesserung der Finanzierungsstruktur oder die Senkung der Kosten der Finanzierung von Investitionen oder Wachstumsprojekten.
Das ERP-Vermögen setzt sich insgesamt aus Mitteln des Eigenblocks des ERP-Fonds in der Höhe von rd. 1,89 Milliarden Euro und den Mitteln des Nationalbankfonds in der Höhe von rund 1 Milliarde Euro zusammen.
Die Dotation für 2020 aus Fondsmitteln in Höhe von 600 Millionen Euro ist gleich hoch wie in den letzten 2 Jahren. 2017 war sie noch um 40 Millionen Euro höher. Mit nur 600 Millionen Euro ist das Fonds chronisch unterdotiert. Es wird wiederholt die Aufnahme eines Darlehens bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) verlangt.
Quelle: aws Jahresprogramm ERP-Fonds 2020
Da die Mittel regelmäßig nicht ausreichen, werden sie beim dringenden Bedarf aus anderen Sektoren umgeschichtet. So wurde 2019 ein Minus von 7.409.900,- Euro im Sektor Land- und Forstwirtschaft ausgewiesen; 6.012.000,- Euro konnten aus dem Budget Verkehr umgeschichtet werden, es bleiben aber weiterhin 1.397.900,- Euro offen, die bereits aus dem Budget für 2020 vorfinanziert werden, d.h. die Finanzierungslücke im Sektor Land- und Forstwirtschaft wird immer größer.
Quelle: aws Jahresprogramm ERP-Fonds 2020
Die genannten Umschichtungen können keine Dauerlösung sein. Eine Erhöhung des Budgets ist dringend notwendig. Dazu kommt, dass durch die Wirtschaftsentwicklung und die Klimaproblematik gerade im Verkehr (woher bis jetzt die Gelder umgeschichtet wurden) zukünftig mehr Geld gebraucht wird. Auch der Tourismus, derzeit mit 50 Millionen Euro dotiert, benötigt zukünftig mehr Finanzmittel.
Die Regierung ist aufgefordert entsprechende Maßnahme zu setzen, um eine entsprechende Dotierung sicherzustellen. Das Budget des ERP-Fonds muss um 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Diese Gelder sollen in Form eines Darlehens bei der EIB zur Verfügung stehen und nach Bedarf abgerufen werden, sonst können wir Investitionsvorhaben, welche für unsere Wirtschaft dringend notwendig sind, nicht finanzieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert die Dotation des ERP-Fonds um 200 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.