286/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend kostenlose Verhütungsmittel

Frauen und Männer sollen einen selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Sexualität und Verhütung leben können. Das darf nicht von der ökonomischen Situation abhängig sein.

Österreich ist eines der wenigen westeuropäischen Länder, in dem Verhütung nicht einmal teilweise von den Krankenkassen bezahlt wird.

Verschiedene Gruppen von Frauen -  etwa junge Mädchen, Frauen aus sozial benachteiligten Schichten, Frauen mit geringem Einkommen -  haben einen erschwerten bzw. überhaupt keinen Zugang zu Verhütungsmitteln.

Frauen sind zu einem größeren Teil als Männer in einer Beziehung für die Verhütung verantwortlich. Auch die Finanzierung lastet in einem größeren Ausmaß auf den Frauen. Und das obwohl Frauen in Österreich deutlich weniger verdienen als Männer. 51 % aller Frauen aber nur 38 % der Männer kommen finanziell alleine für die Verhütung auf.

Aus dem Verhütungsreport geht hervor, dass Zwei Drittel der Jugendlichen wirksame Verhütungsmittel nutzen würden, wären diese kostenlos. Besonders wirksame und langfristige Verhütungsmethoden sind in Österreich aber sehr teuer bzw. haben hohe Initialkosten. Speziell junge und von Armut betroffene Frauen -  das betrifft oft Alleinerzieherinnen oder Frauen mit Kindern -  können sich das nicht leisten.

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln kann ein wirksamer gesundheitspolitischer Beitrag zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften sein und sollte daher forciert werden. Sie bietet außerdem das Potential, Verhütung für viele Frauen und Männer in Österreich zu verbessern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit die Kostenübernahme für Verhütungsmittel durch die Krankenkassen und damit ein kostenloser und einfacher Zugang zu Verhütungsmitteln in Österreich garantiert wird. Das soll auch Notfallverhütung wie die "Pille danach" beinhalten. Die Finanzierung ist aus dem laufenden Budget sicherzustellen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.