288/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Herr
Genossinnen und Genossen
betreffend Neustart der Standortsuche für das Umweltbundesamt
Das Umweltbundesamt ist die Umweltschutzfachstelle des Bundes und dessen rund 500 Expertinnen und Experten leisten hervorragende Arbeit im Bereich der Umweltkontrolle und bei der Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Sicherung nachhaltiger Lebensbedingungen. Das Umweltbundesamt beschreib seine Tätigkeit selbst u.a. so:
„Mehr als 30 Jahre Erfahrung machen uns zur führenden Expertinnen-Institution im Bereich Umwelt. Zu unseren KundInnen und PartnerInnen gehören umweltpolitische EntscheidungsträgerInnen in Österreich, der EU und darüber hinaus sowie Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen.[1]“
In den vergangenen Jahren war die mediale und politische Öffentlichkeit allerdings weniger auf die Expertise des Umweltbundesamtes gerichtet, sondern auf eine befremdliche Debatte über den künftigen Standort dieser Einrichtung. Auf Bettreiben der ÖVP soll das Umweltbundesamt nämlich aus der Bundeshauptstadt Wien abgesiedelt und im niederösterreichischen Klosterneuburg angesiedelt werden.
Die von den MinisterInnen Andrä Rupprechter und Elisabeth Köstinger vorangetriebene Absiedelung des Umweltbundesamtes hat ihren Ursprung in einem Wahlkampf-Gag der ÖVP im Zuge der niederösterreichischen Landtagswahl 2018, bei der die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter und der Bürgermeister von Klosterneuburg Stefan Schmuckenschlager öffentlich diesen Plan paktierten. Die ÖVP verlor in Klosterneuburg dennoch 2,19%.
Eigentlich hätte diese unsinnige Aktion danach eigentlich gestoppt werden können, Bundesministerin Elisabeth Köstinger war aber offenbar wie ihr Vorgänger der niederösterreichischen ÖVP im Wort und führte das Projekt mit der skurrilen Begründung, es handle sich dabei um eine Stärkung des ländlichen Raums, fort. Und das, obwohl das Umweltkontrollgesetz den Sitz des Umweltbundesamtes in Wien festlegt und sich die Beschäftigten des Umweltbundesamtes mehrfach für den Verbleib in Wien ausgesprochen haben. Die Stadt Wien hat dem zuständigen BMNT mehrfach Vorschläge für Standorte in Wien gemacht, vertiefende Gespräche wurden seitens des BMNT aber ausgeschlagen.
Im aktuellen Regierungsprogramm ist hinsichtlich des Umweltbundesamtes folgendes zu lesen:
„Umweltbundesamt
· Evaluierung des Umweltkontrollgesetzes im Hinblick auf die Stärkung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit
· Absicherung einer ausreichenden Basisfinanzierung“
Unverständlicherweise wird aber die Frage der Standortwahl im Regierungsprogramm völlig ausgespart.
Über ein Jahr nachdem laut der damaligen Bundesministerin Elisabeth Köstinger die „fixe Entscheidung“[2] getroffen wurde, gibt es immer noch kein geeignetes Grundstück in Klosterneuburg[3], der Zeitplan und die Kosten drohen daher aus dem Ruder zu laufen und das Projekt noch zusehends zu verschlechtern. Den Beschäftigten steht weiterhin das tägliche Pendeln nach Klosterneuburg bevor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, die Absiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg zu stoppen und die Standortentscheidung auf Basis der geltenden Rechtslage (insb. § 5 Abs. 4 Umweltkontrollgesetz: „Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien.") durchzuführen"
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss