289/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr, Kai Jan Krainer

Genossinnen und Genossen

betreffend „Klima- und Steuerpolitik mit Hausverstand“

Österreich hat ein Steuerstrukturproblem. In Österreich sind die Steuern auf Arbeit zu hoch und die Steuern auf Millionenvermögen und Kapital zu gering.

Eine Steuerreform muss immer zum Ziel haben, die Verteilungssituation zu verbessern. Kleine und mittlere Einkommen sollen von Steuersenkungen profitieren. Millionenvermögen sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats leisten.

Bei der Ökologisierung des Steuersystems sollte das Verursacherprinzip beachtet werden. 90 große Unternehmen sind für fast 2/3 der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Lösung der Klimafrage in Österreich auf die Frage des Dieselprivilegs zu reduzieren, greift zu kurz.

Dort, wo die höchsten CO2-Emissionen auftreten – in der Schwerindustrie sowie der Luftfahrt, die für rund 35% aller CO2-Emissionen in Österreich verantwortlich sind – muss man mit regulatorischen und lenkungspolitischen Maßnahmen in erster Linie gegensteuern.

Es ist überraschend und gleichzeitig bezeichnend, dass ausgerechnet die Luftfahrt und die Schwerindustrie als Hauptverursacher der CO2-Emissionen lt. Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung explizit von einer CO2-Bepreisung ausgenommen werden sollen. 

Gleichzeitig wird seit Antritt der neuen Regierung praktisch ausschließlich über eine Erhöhung der Mineralölsteuer (Dieselprivileg), ohne Rücksichtnahme auf hunderttausende Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, diskutiert.

Die SPÖ hat immer betont, den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen und dies bedeutet für uns:

· Den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass alle Menschen in allen Regionen eine gute Verbindung haben.

· Das günstige 1-2-3-Ticket einführen und so den öffentlichen Verkehr für Menschen attraktiver und leistbarer zu machen.

· Die Pendlerpauschale sozial gerechter gestalten, sodass alle Menschen unabhängig vom Einkommen eine gleichhohe Pendlerförderung erhalten (Zurzeit erhalten Menschen mit höheren Einkommen eine viel höhere Pendlerförderung bei gleich langem Arbeitsweg)

Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, kann man über weitere lenkungspolitische Schritte im Bereich der CO2-Bespreisung bzw. Mineralölsteuer nachdenken – immer unter der Prämisse der sozialen Verträglichkeit.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert zunächst den öffentlichen Verkehr auszubauen, sodass die Menschen die Gelegenheit haben, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und gleichzeitig die Pendlerförderung so umzugestalten, dass hohe Einkommen nicht länger höhere Förderungen bekommen als kleine Einkommen bei gleich langem Arbeitsweg. Darüber hinaus muss so rasch wie möglich das günstige 1-2-3-Ticket österreichweit eingeführt werden. Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, ist von einer Erhöhung der Mineralölsteuer abzusehen. Eine danach allfällige Anpassung der Mineralölsteuer darf nicht zulasten der Pendlerinnen und Pendler gehen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss