303/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.02.2020
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim,
Genossinnen und Genossen
betreffend Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung
Aktuell finden sich auf der bundesweiten Mangelberufsliste 56 Berufe[1], sowie weitere auf regionalen Listen. Darunter z.B. die Berufe PflegeassistentInnen, PflegefachassistentInnen oder Dipl. Gesundheits- und KrankenpflegerInnen.
Asylsuchende, die eine Ausbildung - z.B. in einem Pflegeberuf - absolvieren, sind meist sehr gut integriert, sprechen sehr gut Deutsch, sind motiviert und engagiert.
In den Pflegeberufen wird händeringend Personal gesucht. Manche Heime können ganze Stationen nicht öffnen, da es keine Pflegerinnen und Pfleger gibt, obwohl die Nachfrage nach Heimplätzen enorm ist[2]. Der Pflegenotstand ist bereits Realität. Allein in Tirol sind in den Assistenzberufen 170 Stellen[3] frei, der Fachkräftemangel ist eklatant.
Dass motivierte junge Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege absolvieren abgeschoben werden sollen, erscheint daher widersinnig.
Zurecht verursachen derartige Fälle große Aufregung in der Bevölkerung und lösen Unverständnis aus[4]. Aktuell bei zwei Fällen in Tirol.
Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig, gut integrierte Menschen, die eine Ausbildung in Mangelberufen erhalten haben und auch nicht straffällig wurden, abzuschieben und stattdessen ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten nach Österreich zu holen[5].
Für Asylsuchende in Lehre wurde vom Nationalrat bereits eine Lösung beschlossen, damit diese ihre Ausbildung abschließen können. Das gleiche Ziel sollte für Asylsuchende in Ausbildung in einem Mangelberuf verfolgt werden. Nach Abschluss der Ausbildung sollen sie die Möglichkeit haben, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, raschestmöglich alle notwendigen Schritte zu setzen, damit Asylsuchende, die nicht straffällig wurden, und eine Ausbildung in einem Beruf, der auf der bundesweiten oder regionalen Liste der Mangelberufe steht absolvieren, diese jedenfalls abschließen können und nicht abgeschoben werden.
Nach positivem Abschluss der Ausbildung, soll ihnen die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland gegeben werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Innenausschuss vorgeschlagen.
[1] Vgl.: https://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-zuwanderung/bundesweite-mangelberufe/
[2] https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/wohnheim-pradl-steht-halb-leer_a3048087
[3] Vgl.: https://tirol.orf.at/stories/3026511/
[4] https://www.tt.com/artikel/16604746/jungen-afghanen-droht-abschiebung-waere-voellig-unverstaendlich
[5]'https://www.senecura.at/blog/initiative-gegen-drohenden-pflegekraeftemangel-senecura-startet-kooperation-mit-marokko/