317/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen

Regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisprognosen der SV-Träger

Kürzlich gab es aufgrund von Intransparenz eine tagelange Diskussion über ein mögliches ÖGK-Defizit. Dabei war nicht klar, welche Gründe hinter diesem Defizit stecken. Ausgabenseitige, einnahmenseitige oder beide Effekte? Viele Fragen hätten sich viel schneller geklärt, wenn die detaillierten Ergebnisprognosen (Gebarungsvorschauen) standardisiert regelmäßig veröffentlicht würden. Diesen Weg wählte beispielsweise die NÖGKK bis 2016. Die Gebarungsvorschau der NÖGKK umfasste detaillierte Erfolgsrechnungen für das vergangene Wirtschaftsjahr, das aktuelle Wirtschaftsjahr und zwei Prognose-Wirtschaftsjahre (siehe Ausschnitt unten). Warum die NÖGKK diesen Service für ihre Versicherten eingestellt hat, ist nicht bekannt.

Quelle: NÖGKK

Veröffentlichung der Jahresberichte der SV-Träger

Einige SV-Träger gehen seit Anfang des Jahres von der früheren Praxis ab, ihre Jahresberichte oder jene ihrer Vorgängerträger auf ihren Webseiten zu veröffentlichen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle bedeutend, da die Jahresberichte in der Regel sehr ausführliche Informationen zu den Strukturen, zum Leistungsgeschehen und der Gebarung der SV-Träger liefern. Folglich mussten in der Vergangenheit weniger parlamentarische Anfragen für das Erlangen dieser Informationen gestellt werden. Im Sinne der Transparenz und der Entlastung der Ministerien und der Parlamentsklubs ist eine Veröffentlichung der Jahresberichte auf den Webseiten der SV-Träger daher sinnvoll und zweckmäßig.

Aktueller Stand der Veröffentlichung der Jahresberichte:

ÖGK: die Jahresberichte der Vorgängerkassen sind nicht veröffentlicht

SVS: Jahresberichte von SVA und SVB, jeweils 2016-2018 veröffentlicht: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816783

BVAEB: Jahresberichte von BVA, VAEB, WVB, jeweils 2018 veröffentlicht: https://www.bvaeb.sv.at/cdscontent/?contentid=10007.855097

AUVA: Jahresbericht 2018 veröffentlicht: https://www.auva.at/cdscontent/?contentid=10007.671064

PVA: Jahresberichte 2009-2018 veröffentlicht: https://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.707620&viewmode=content

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, im Sinne der Transparenz die Veröffentlichung folgender Dokumente der SV-Träger voranzutreiben:

· quartalsweise Veröffentlichung der detaillierten Gebarungsvorschauen (Vorbild: Gebarungsvorschau der NÖGKK)

· Veröffentlichung der Jahresberichte (mindestens 7 Jahre rückwirkend)

Die Dokumente sollen auf den Webseiten der einzelnen SV-Träger veröffentlicht werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.