337/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Alois Stöger diplomé,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Maßnahmen zur Verhinderung von LKW-Maut-Umgehungs- verkehren

Bereits in der XXVI. GP wurde eine Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“ an den Nationalrat eingebracht, die eine Novelle der Straßenverkehrsordnung forderte, um LKW- Umgehungsverkehre ins niederrangige Straßennetz zu verhindern.

Am Beispiel des Bezirkes Liezen wurde das Problem dergestalt aufgezeigt, dass eine enorme Tendenz besteht, LKW-Schwerverkehre, die nicht dem Ziel- und Quellverkehr dienen, von übergeordneten Straßennetzen (Autobahnen und Schnellstraßen) abzuleiten und über nicht mautpflichtige Routen (Landes- und Gemeindestraßen) zu führen. Für die Flüssigkeit, Sicherheit und Qualität des Straßenverkehrs in den betroffenen Regionen bringt diese Form der Maut-Umgehung naturgemäß extrem negative Folgen mit sich.

Mehrere Gemeinden des Bezirkes Liezen haben daher in Grundsatzbeschlüssen schon in der Vergangenheit ein generelles Fahrverbot für LKWs ab 3,5 (bzw. 7,5) Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht auf diesen Landesstraßen gefordert. Dies jeweils unter Ausnahme des Ziel- und Quellverkehres. Eine bestmögliche Umsetzung dieser für die Anrainerinnen und Anrainer dringend notwendigen Maßnahme scheiterte aber bisher an entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

Daher ist eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung notwendig, die eine leicht handhabbare Regelung des Verbotes von maut-umgehendem Schwerverkehr, der nicht dem Ziel- und Quellverkehr dient, ermöglicht. Diese neue Regelung soll den zuständigen Verkehrs-behörden das Recht einräumen, Maut-Umgehungsverkehre (z.B. durch Tonnagen-Begrenzungen) zu untersagen. Eine solche Regelung soll auch die Interessen der Kommunen an einem funktionierenden Straßenverkehr entsprechend berücksichtigen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die es den zuständigen Verkehrsbehörden ermöglichen soll, LKW-Maut-Umgehungsverkehre wirksam zu verbieten.“

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss