346/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.02.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen
Die LGBTIQ-Community erfährt in vielen Ländern der Welt noch immer Diskriminierung und Gewalt. Auch wenn zahlreiche Länder bereits bedeutende Schritte am Weg zu völliger Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe der LGBTIQ-Community gesetzt haben, gibt es Länder, die sich in eine ganz andere Richtung bewegen. In Polen zeichnet sich seit 2019 ein besonders bedenklicher Trend ab, dort wird die LGBTIQ-Community aktiv als Feindbild in Wahlen instrumentalisiert und es kommt zu regelrechten Hetzkampagnen von Seiten führender Politiker_innen. Schon bei der EU-Wahl im Mai richtete sich Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einer aggressiven Wahlkampagne gegen „Menschen mit abweichenden Präferenzen im Bereich des Intimen“, setzte Homosexualität mit Pädophilie gleich und begann, von einer "LGBT-Ideologie" und einer "LGBT-Lobby" zu sprechen. Das Staatsfernsehen TVP und regierungsnahe Medien berichten fortan von einer "LGBT-Invasion" und heizen die Stimmung zusätzlich an. Immer wieder werden in Polen Demonstrant_innen für LGBTIQ-Rechte gewalttätig attackiert - von Seiten rechter Parteien werden die Taten gelobt und auch die katholische Kirche bezeichnet die Angreifer als mutige Verteidiger des westlichen Abendlandes. Die Situation eskaliert zusehends und es dringen Berichte an die Medien, dass bereits ein Drittel Polens sich als "schwulenfreie Zone" tituliert und LGBTIQ-Personen in diesen Zonen um ihr Leben fürchten müssen. Diesen Zustand kann die österreichische Regierung nicht wortlos hinnehmen. Sie muss auf europäischer Ebene stark gegen diese populistische und brandgefährliche Form der Hetze gegen sexuelle Minderheiten auftreten und die Befeuerung und Befürwortung dieser Hetze durch Politiker_innen aufs Schärfste verurteilen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen
sexuelle Minderheiten und jegliche Form von Homophobie einzusetzen, sowie
die Geschehnisse und Hetzkampagnen, wie sie derzeit in Polen durch
führende Politiker_innen gegen die LGBTIQ-Community geführt werden,
aufs Schärfste zu verurteilen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.