376/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

betreffend regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Multi-Agency Risk Assessment Conferences (MARAC), stellten in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument zur koordinierten Vorgangsweise zum Schutz von Opfern in Hochrisikosituationen dar. Ihr wesentliches Ziel war die Verhinderung wiederholter und schwerer Gewalt, wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Mordversuch oder Mord. Durch den Schulterschluss zwischen dem Innenministerium, dem Frauenministerium und der Landespolizeidirektion Wien wurde das Projekt 2011 in Wien gestartet und nach der erfolgreichen Pilotphase 2014 auch in Niederösterreich und Tirol Hochrisikofallkonferenzen installiert.

Nachdem dieses wichtige Instrument von der türkis-blauen Bundesregierung gestoppt wurde, kam es zum Ansteigen der Zahlen von Mordfällen an Frauen. Österreich liegt bei den Tötungsdelikten an Frauen im traurigen europäischen Spitzenfeld.

Zwar wurden die Hochrisikofallkonferenzen zum Schutz von besonders gefährdeten Opfern wiedereingerichtet, allerdings werden sie nur auf Initiative der Polizei tätig. Expertinnen und Experten beklagen, dass diese Konferenzen nun viel seltener einberufen werden. Diese Entwicklung zu Lasten gewaltbetroffener Frauen muss umgehend gestoppt werden.

Denn wir wissen: Die meisten Morde geschehen unmittelbar nach Trennungen. Die gefährlichste Zeit für Frauen beginnt also, sobald sie eine von Gewalt geprägte Beziehung beenden, etwa sich für eine Scheidung entscheiden, ihren Partner anzeigen oder in ein Frauenhaus flüchten. Wir wissen auch, dass das Gewaltpotenzial von Männern in diesen Situationen sehr häufig steigt. Tatmotive sind oftmals patriarchale Einstellungen und Denkmuster, Besitzdenken, Eifersucht und vor allem Angst vor Machtverlust und Kontrolle.

Umso wichtiger ist es, auch in Zukunft durch regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen eine intensive Zusammenarbeit aller im Opferschutzbereich tätigen Institutionen sicherzustellen und die Einberufung der Konferenzen auch durch Fraueneinrichtungen zu verankern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration wird aufgefordert gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres die nun mehr wieder eingesetzten Hochrisikofallkonferenzen auf ganz Österreich auszurollen und die regelmäßige Einberufung auch durch weitere im Opferschutzbereich tätigen Institutionen, insbesondere Fraueneinrichtungen, sicherzustellen.“

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss