Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Unternehmensgesetzbuchs

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(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 235 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Eine Ausschüttungssperre gilt weiters für Zeiträume, in denen das Unternehmen insbesondere arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, unternehmensrechtliche oder steuerrechtliche Maßnahmen oder Unterstützungsgeldleistungen, Förderungen, Zuschüsse oder Beihilfen auf Grund der Covid-19-Krise in Anspruch nimmt. Darunter fallen insbesondere Maßnahmen nach dem COVID-19-FondsG, Arbeitsmarktservicegesetz, KMU-Förderungsgesetz, Härtefallfondsgesetz, Epidemiegesetz oder Erleichterungen gemäß § 733 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.“

(3) Eine Ausschüttungssperre gilt weiters für Zeiträume, in denen das Unternehmen insbesondere arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, unternehmensrechtliche oder steuerrechtliche Maßnahmen oder Unterstützungsgeldleistungen, Förderungen, Zuschüsse oder Beihilfen auf Grund der Covid-19-Krise in Anspruch nimmt. Darunter fallen insbesondere Maßnahmen nach dem COVID-19-FondsG, Arbeitsmarktservicegesetz, KMU-Förderungsgesetz, Härtefallfondsgesetz, Epidemiegesetz oder Erleichterungen gemäß § 733 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

Hinweis der ParlDion: Abs. 49 wurde mit BGBl. I Nr. 63/2019 doppelt vergeben.

2. In § 906 wird nach Abs. 49 folgender Abs. 50 angefügt:

Hinweis der ParlDion: Richtig müsste es heißen:

„(50) § 235 Abs. 3 (…)“

„§ 235 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

(50) § 235 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.