420/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 03.04.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, MMag. DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zu Corona-Eurobonds

Die Coronakrise trifft auch die Europäische Währungsunion und hier insbesondere jene Länder, die finanziell am schlechtesten vorbereitet sind. Als eine Möglichkeit „zur Rettung der Währungsunion“ werden aus Sicht mancher Eurobonds, sogenannte Corona-Bonds - also gemeinsam ausgegebene europäische Schuldtitel, gesehen. Eurobonds sind aber nicht schnell umsetzbar und würden damit in der aktuellen Krise nicht viel helfen. Zudem bergen Eurobonds politisch und ökonomisch enorme Risiken.

Mit einer gemeinsamen Staatsanleihe könnten die Euro-Staaten Länder wie Italien zwar eventuell vor einer Pleite bewahren, dies aber nur, wenn sich die gemeinsame Haftung nur auf einen sehr kleinen Teil der europäischen Staatsschulden erstreckt. Durch Eurobonds könnte in Europa das Angebot von Anleihen mit hoher Bonität zwar deutlich steigen und vermutlich Kapital anlocken, aber eine Schuldenvergemeinschaftung wird die aktuelle Corona bedingte (Finanz-)Krise nicht bekämpfen, sondern eher alte Forderungen wiederbeleben, die schon bisher nicht durchsetzbar waren.

Der ESM ist ein bereits vorhandenes Mittel zur Unterstützung von Mitgliedstaaten; er verfügt derzeit über 410 Milliarden Euro. Weiters sind Kreditlinien oder der Kauf von Staatsanleihen betroffener Staaten schon jetzt verfügbare Möglichkeiten. Zudem kann Staaten über den ESFM, der über elf Milliarden Euro verfügt, finanzieller Beistand gewährt werden. Und schließlich gibt es auch Liquiditätshilfen der EIB und EZB, die ein Anleihekaufprogramm gestartet haben, um die Liquidität im Euroraum zu wahren.

Die EU-Verträge sehen aus gutem Grund vor, dass kein Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Eine Vergemeinschaftung der Schulden setzt eine langwierige Änderung der EU-Verträge voraus. Und eine Schuldenunion kann nur funktionieren, wenn viel tiefer in die nationale Souveränität eingegriffen wird. Dafür braucht es eine echte Wirtschafts- und Fiskalunion, in der eine EU-Regierung die Budgetpolitik der einzelnen Staaten kontrolliert. Und die Versuchung, teure (Wahl-) Geschenke zu verteilen, ist für Regierungen riesengroß, wenn andere die Rechnung mitbegleichen.

Die beiden Regierungsfraktionen sind derzeit noch uneins in der Frage, ob man Eurobonds will oder nicht, selbst innerhalb der ÖVP gibt es hier unterschiedliche Ansichten.

Am 26. März 2020 betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas in einer Videoschaltung vor Journalisten, dass die Zusammenarbeit in der EU gestärkt werden müsse und er die Schaffung von „Corona-Bonds“ unterstütze.

Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, hat sich bereits am 26. März 2020 (im APA-JOURNAL Geld) für die Schaffung von gemeinsamen Eurobonds im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen: „Nur mit Eurobonds können wir sicherstellen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten langfristig trotz unterschiedlicher Schuldenstände refinanzieren können“. Und weiter: „Wir müssen den ESM ohne Sparauflagen öffnen, denn allein werden die Maßnahmen der EZB nicht ausreichen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich zuvor gegen die Einführung von „Corona-Bonds“ zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder aus: „Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab“.

Am 28. März 2020 sagte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: „Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung.“

Am 29. März 2020 bekräftigte Finanzminister Blümel das Nein Österreichs zur Einführung von sogenannten „Corona-Bonds“. Und „Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise“. „Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei „genügend“ Geld da“. Mit dem Europäischen Rettungsschirm, ESM, gibt es genau für solche Krisensituationen ein wirksames Instrument“.

Eurobonds seien für ihn eine rote Linie; die Krise dürfe nämlich „keine Hintertür für politische Forderungen der vergangenen zehn Jahre sein. Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert“.

Die Diskussion in der EU über die Einführung von Eurobonds in Form einer Videokonferenz der Finanzminister wurde von dieser Woche auf den 7. April 2020 verschoben. Derzeit ist noch nicht klar, wie die gemeinsamen Anleihen konkret aussehen könnten. Die EU-Kommission und die EIB arbeiten offensichtlich an eigenen Vorschlägen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene auszusprechen und einer Ausgabe von Eurobonds unter keinen Umständen zuzustimmen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.