422/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend österreichweit einheitlicher Masterplan zum Hochfahren des

Gesundheitssystems

Die derzeitige Gesundheitskrise beweist, wie gut unser solidarisches und

niederschwelliges Gesundheitssystem funktioniert. Dass den bisherigen Rufen nach

"Sparen im System" und den Wünschen nach Privatisierungen von Leistungen nicht

Folge geleistet wurde, hat sich nun als großer Vorteil herausgestellt. Nun ist es

notwendig, bei allem Verbesserungsbedarf, der auch im österreichischen

Gesundheitssystem vorhanden ist, die ausgezeichnete Versorgung wieder allen

Menschen, die sie brauchen, zukommen zu lassen.

Der Notbetrieb in der medizinischen Versorgung muss nun auch wieder in einen

Regelbetrieb überführt werden. Dazu braucht es so rasch wie möglich einen

konkreten Fahrplan des Gesundheitsministeriums, wie dieser schrittweise Übergang

ausschauen kann. Nicht-Corona-Patientlnnen dürfen keine Patientlnnen zweiter

Klasse sein. Auf Grund der positiven Entwicklung der Fallzahlen, müssen so rasch

wie möglich wieder alle Operationen, Untersuchungen und Behandlungen

durchgeführt werden.

In der Akutphase der Corona-Pandemie ist die medizinische Versorgung sowohl im

niedergelassenen Bereich wie auch im Spitalsbereich im Notbetrieb gelaufen. Das

heißt, dass Kontrolluntersuchungen und Behandlungstermine von Nicht-Corona-

Patientinnen verschoben oder zurückgestellt wurden. Außerdem wurden 20.000

Betten als Kapazität für Corona-Fälle freigehalten. Diese Maßnahmen waren richtig

und notwendig, aber genauso wichtig ist es jetzt, dass man rasch vom Notbetrieb

wieder in einen Regelbetrieb kommt, denn je länger dieser Notbetrieb läuft und

Routineuntersuchungen, OP-Termine oder Behandlungen verschoben werden, desto

größer sind die negativen Auswirkungen auf die Patienten in Österreich.

Als "Drehscheibe in der medizinischen Versorgung in Österreich" kommt den

HausärztInnen beim schrittweisen Hochfahren eine besonders wichtige Rolle zu.

Neben Corona machen weder akute noch chronische Krankheiten Pause. Viele

Menschen sind in den letzten Wochen verunsichert gewesen, den Hausarzt

aufzusuchen, dadurch drohen schwerwiegende gesundheitliche Folgen.

Während der niedergelassene Kassenarztbereich in Österreich zwar weniger

frequentiert war, aber grundsätzlich seine Leistungen aufrechterhalten hat, haben die

Spitäler aufgrund der Unsicherheit, wie weit die Spitalskapazitäten in der Coronakrise

reichen würden, nahezu alle planbaren und aufschiebbaren Behandlungen und

Operationen ausgesetzt. Das war grundsätzlich gut, richtig und notwendig.

Nachdem nun aber klar ist, dass die Spitalskapazitäten bei weitem ausreichend sind

- derzeit stehen 18.000 Spitalsbetten und 900 Intensivbetten frei - ist es nun an der

Zeit, die planbaren Behandlungen und Operationen wieder langsam hochzufahren.

Dabei ist aber darauf zu achten, dass, wenn die coronabedingten

Hospitalisierungszahlen durch die nun angelaufenen Lockerungen wieder steigen,

ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Es ist enorm wichtig, möglichst bald wieder mit Behandlungen zu beginnen, denn es

wird derzeit schon eine riesige 'Bugwelle' an wartenden Patientinnen vor dem

Gesundheitssystem hergeschoben, daher müssen diese in den nächsten Monaten

ihre Behandlungen erhalten. Je früher wir damit begonnen wird, desto weniger lang

müssen die Menschen auf ihre Behandlungen warten. Auch wenn diese nicht

lebenswichtig sind, geminderte Sehkraft, stark schmerzende Gelenke und

Wirbelsäulen können das Leben enorm einschränken. Nicht erfolgte Behandlungen

ziehen gesundheitliche Schäden und Folgekosten für das Gesundheitssystem nach

sich. Nun muss auch wieder an diese Menschen gedacht werden.

Vor Beginn der Gesundheitskrise gab es jährlich knapp eine Million operative

Leistungen in den österreichischen Krankenhäusern. Je länger diese Operationen

nicht durchgeführt werden können, umso prekärer wird die Situation für die

Betroffenen. Wir müssen daher auch versuchen, möglichst bald mit Operationen zu

beginnen, die eine Nachsorge nötig machen. Dazu brauchen wir auch das geordnete

Hochfahren der REHA-Einrichtungen. Das betrifft vor allem Kniegelenks- und

Hüftprothesen, aber auch Wirbelsäulen-OP. Das alles natürlich mit den erforderlichen

Schutzmaßnahmen und Gefahreneinschätzungen.

Die derzeit vom Gesundheitsminister ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem

nicht aus und führen vor allem dazu, dass wieder jedes Land, zum Teil jedes

Krankenhaus oder jede Ordination vorgeht wie es will. Das führt zu Verunsicherung

bei den Patientinnen und zu völliger Intransparenz.

Die Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird

aufgefordert, umgehend einen österreichweit einheitlichen Masterplan zum

schrittweisen Hochfahren des Gesundheitssystems sowohl im niedergelassenen

Bereich, als auch für den Spitalsbereich nach einem von Expertinnen erarbeiteten

Kriterienkatalog zu erstellen und zu veröffentlichen, sodass auch für Patientlnnen

und Patienten hohe Transparenz gewährleistet ist."

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss