424/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen

Mit Anfang April 2020 waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) bereits 608.000 Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet und weitere 560.000 Arbeitnehmer als arbeitslos gemeldet und registriert. Das Budget für die Kurzarbeit ist innerhalb weniger Wochen von 400 Millionen Euro auf fünf Milliarden Euro aufgestockt worden. Die Arbeitslosigkeit und die Insolvenzen inklusive weiteren Arbeitsplatzverlustes steigen an.

Am Beginn der Wirtschaftszwangsmaßnahmen hat die schwarz-grüne Bundesregierung 400 Mio Euro für Kurzarbeit vorsehen (14.03.2020), zwei Wochen später eine Mrd Euro (28.03.2020), weitere zehn Tage drei Mrd (6.04.2020) später und eine weitere Woche später fünf Mrd (14.04.2020). Aktuell stehen wir bei nicht weniger als 900.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit (20.04.2020). Allein für die Hälfte der Anträge wurden bereits 4,3 Milliarden Euro bewilligt.

Deshalb ist es eine Notwendigkeit, dass der Nationalrat und die Öffentlichkeit tagesaktuell über die Arbeitsmarktdaten allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Alterstgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsstatus informiert werden, eine tagesaktuelle Aufschlüsselung der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Notstandshilfebezieher allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 bekanntgegeben und die Kosten bekanntgegeben werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit umgehend

- tagesaktuell über die Arbeitsmarktdaten allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Alterstgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsstatus zu informieren,

- eine tagesaktuelle Aufschlüsselung der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Notstandshilfebezieher allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 bekanntzugeben,

- eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Kosten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, d.h. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bekanntzugeben.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.