428/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und       Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK

Die in den letzten Wochen verabschiedeten und erlassenen COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe stehen in wachsender Kritik sowohl der sogenannten "Normadressaten", d.h. Staatsbürger, Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden, sondern auch der Fachwelt aus dem Kreis ausgewiesener Experten des Verwaltungs- und Verfassungsrechts bzw. der Grund- und Freiheitsrechte.

Stellvertretend für die vielen öffentlichen Stellungnahmen sei unter anderem auf den ehemaligen langjährigen Präsidialsektionschef des Bundeskanzleramtes, Dr. Manfred Matzka, den ehemaligen langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und Justizministers in der Expertenregierung 2019, Dr. Clemens Jabloner, oder den ehemaligen Bundespräsidenten und Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer verwiesen, die auf Mängel in Gesetzgebung und Vollziehung explizit hingewiesen haben.

In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die rechtsstaatliche Problematik der Sammelgesetzgebung, der formalgesetzlichen Delegation an die vollziehenden Gesundheitsbehörden, an unbestimmte Gesetzes- und Verordnungsbegriffe, an die "Normenschöpfung" durch Erlässe ohne tatsächliche Gesetzes- und/oder Verordnungsgrundlage und an die tatsächliche Anwendung durch Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erinnern.

Dass nicht bereits im Vorfeld der Textierung der COVID-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen und Erlässe die rechtsstaatliche Sorgfaltspflicht durch das BMSGPK, und hier insbesondere der Taskforce, des internen und externen Beraterstabes, der Kabinettsmitglieder und des Generalsekretariats und der damit befassten Fachbeamten in ausreichendem Maße wahrgenommen worden ist, stellt für die Akzeptanz und Umsetzung dieser Normen im Alltag eine schwere Hypothek dar. Dafür trägt der Bundesminister für das Gesundheitswesen jedenfalls die Letztverantwortung.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass

- alle COVID-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen und Erlässe umgehend einer rechtsstaatlichen Evaluierung unterzogen werden.

- die dem Rechtsstaat widersprechenden COVID-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen und Erlässe umgehend durch eine Regierungsvorlage bzw. entsprechend adaptierte Verordnungen und Erlässe verfassungskonform abzuändern und damit zu sanieren

- alle bisher verhängten Strafen und Maßnahmenentscheidungen der Behörden, die bisher auf Grundlage von rechtsstaatswidrigen COVID-19-Maßnahmengesetzen, Verordnungen und Erlässe verhängt worden sind, umgehend aufzuheben.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.