449/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds im Budget 2020
Der stetig voranschreitende Verlust von Artenvielfalt, bedingt durch den Rückgang von Lebensraum, den Folgen des Klimawandels und dem übermäßigen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, ist sowohl in Österreich, als auch international neben der Klimakrise die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm die Problematik grundsätzlich anerkennt und einen Biodiversitätsfonds geplant hat. Ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt ist auch eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen und notwendig, um effektive Maßnahmen gegen den Biodiversitätsverlust einzuleiten.
Im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise und den wirtschaftlichen Folgen drohen langfristig ebenfalls dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust sowohl politisch, als auch budgetär, in den Hintergrund zu geraten. Allerdings ist es gerade zu diesem Zeitpunkt notwendig sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für Maßnahmen vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten. Zahlreiche Untersuchungen, wie etwa der UN Global Biodiversity Outlook (GBO-3) zeigen, dass der Biodiversitätsverlust auch mit massiven Kosten, landwirtschaftlichen Produktionseinbußen und Wohlstandsverlust einhergeht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie, wird aufgefordert, ausreichend Mittel für den
im Regierungsprogramm geplanten Biodiversitätsfonds im Bundesbudget 2020
sicherzustellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.