450/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung der landwirtschaftlichen Krisenresilienz

Die COVID-19 Krise stellt eine erhebliche Belastungsprobe für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung dar. Durch die Krise wird das Thema Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftliche Krisenresilienz wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt, Schwachstellen sowie Verbesserungspotentiale aufgezeigt und der Landwirtschaft höhere Wertschätzung vonseiten der breiten Bevölkerung entgegengebracht. 

Gleichzeitig steht die Landwirtschaft sowohl in Österreich, als auch im Rest der Welt, vor einer ungleich größeren Herausforderung in Sachen Krisenresilienz: Der Klimawandel - sofern er nicht deutlich abgeschwächt wird - könnte zu erheblichen Produktionseinbußen in der Landwirtschaft führen und die globale Versorgungssicherheit massiv gefährden. Laut einer Studie der AGES aus dem Jahre 2019 könnte Österreich innerhalb der nächsten 40 Jahre bis zu 19% seiner landwirtschaftlichen Produktion verlieren, in einigen Regionen, wie dem Marchfeld, könnte sie sogar halbiert werden.

Insofern war die COVID -19 Krise ein Weckruf, die Krisenresilienz der österreichischen Landwirtschaft langfristig systematisch auszubauen und auf allen politischen Ebenen entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zu erstellen, welches zum Ziel hat, die Krisenresilienz der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung zu fördern, welches folgende Punkte beinhaltet:

· Schaffung von bundesweiten Notfallprotokollen für die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung für verschiedene Krisenszenarien, wie z.B. Pandemien

· Sicherung von landwirtschaftlicher Nutzfläche, deutliche Reduktion des Bodenverbrauchs, sowie Maßnahmen zur Flächenentsiegelung

· Verstärkung der Maßnahmen für die Klimawandelanpassung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft

· Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung sowie der landwirtschaftlichen Direktvermarktung, um die Abhängigkeit von Logistikprozessen zu reduzieren

· Eintreten von klimapolitischer Kostenwahrheit bei internationalem Lebensmittelhandel mit Drittstaaten auf europäischer Ebene

· Schaffung europäischer Übereinkommen, um den Transport und Handel mit Lebensmitteln sowie den Grenzübertritt von Erntehelfer_innen so weit wie möglich zu gewährleisten

· Förderung von technologischer Innovation und Digitalisierung zur Reduktion der Abhängigkeit von manueller Arbeitskraft

· Eintreten der Bundesregierung für eine ambitionierte Klimapolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene"

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.