461/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln
Die Zustände in den Lagern für Asylwerber_innen und Migrant_innen auf den griechischen Inseln sind schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig. Mittlerweile sind sie aufgrund der Untätigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, die auch nach 2015 keine gemeinsame, effiziente Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt haben, unerträglich (https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-coronavirus-pandemic-eu-bulletin-1_en.pdf). Anfang Februar forderte der UNHCR die Räumung des Lagers in Moria auf Lesbos (https://www.theguardian.com/global-development/2020/feb/11/un-calls-for-urgent-evacuation-of-lesbos-refugee-camp). Dieses Lager hat die schlimmsten Bedingungen, mit 1.300 Menschen pro Wasserhahn und ohne Seife. Seit Mitte März appelliert das EU-Parlament an Griechenland, die Lager zu räumen (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200323IPR75632/refugees-on-greek-islands-urgent-evacuation-to-prevent-spread-of-covid-19).
Die Ausbreitung des Coronavirus ist unter den in den Lagern herrschenden Bedingungen sehr wahrscheinlich: die rund 40.000 Geflüchteten und Migrant_innen fristen in den Lagern ihr Dasein in unwürdigen Zuständen, ohne genügend medizinische Versorgung oder die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen.
Um eine humanitäre Katastrophe auf dem Terrain der Europäischen Union zu verhindern, hätten die Lager schon längstens geräumt werden müssen. Auch die Eindämmung eines tödlichen Virus und die Verhinderung explosiver gesellschaftlicher Spannungen ist ein europaweites Interesse.
Am 31. März appellierte der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an alle EU-Staaten, sich solidarisch mit Griechenland zu zeigen und sich bei der Verteilung der Schutzbedürftigen zu beteiligen (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200330IPR76106/refugees-in-greece-meps-demand-solidarity-warn-about-impact-of-health-crisis).
Eine erste Verlegung für 1.000 besonders Schutzbedürftige ist durch eine Zusammenarbeit der EU Kommission mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der griechischen Regierung geplant. Nun wählt ein Programm der EU-Kommission unbegleitete Flüchtlingskinder aus den Lagern aus, überführt sie in spezielle und sichere Unterbringungen nahe Athen und finanziert deren Ausreise in andere EU-Mitgliedstaaten. Ein derartiges Programm entlastet auch das griechische Gesundheitssystem und ermöglicht den ausgewählten Kindern Rettung und Gesundheitsversorgung.
Luxemburg hat die ersten 12 Kinder aufgenommen, Deutschland hat bereits 58 Kinder in Sicherheit gebracht und plant insgesamt 350-500 unbegleitete Kinder aufzunehmen.
Am 23. März riefen 150 NGOs in Österreich und der EU in einem dringenden Appell zur sofortigen „Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid-19-Pandemie zu verhindern“ (https://orf.at/stories/3159053/). Innerhalb von drei Tagen lag der Zuspruch zu diesem Appell bei über 300 NGOs, viele unter ihnen sind österreichische zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen (https://asyl.at/sysadmin/info/presseaussendungen/breiteunterstuetzungfuerappellzurevakuierungderlageringriechenland/). In Österreich appellieren immer mehr Petitionen an ein humanes Vorgehen und Beteiligung an der Aufnahme von Menschen aus den Lagern, was die Bereitschaft widerspiegelt, sich hier der aufgenommenen Kinder anzunehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert sich am Programm der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.