Eingebracht am 28.04.2020
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Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind erschreckend: Weit über eine Millionen Menschen sind in Kurzarbeit oder schon arbeitslos. Daher ist eine Reform der aktuellen Kurzarbeit dringend nötig. Die Einführung einer schnellen und unbürokratischen Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die Krise wird uns noch länger beschäftigen, es ist also noch nicht zu spät, nach den besten und effizientesten Lösungen zu suchen. Wir brauchen ein dringendes Update in der Förderpolitik, schnelle und mutige Antworten. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit deutlichen Signalen die österreichische Wirtschaft stützen und ihre Arbeitsplätze zu schützen. Ein Abwarten oder zögerliches Handeln kann für viele Unternehmerinnen, die unter teilweise hundertprozentigen Umsatzausfällen leiden, ein Ende ihrer Existenz bedeuten. Sollten durch Kurzarbeit und andere Förderungen ein positives Ergebnis am Ende dastehen, müssen die resultierenden Gewinne entsprechend höher besteuert werden, um einen fairen Ausgleich zu schaffen. Daher fordern wir eine effiziente und gegen Missbrauch und Mitnahme orientierte Kurzarbeit:
Um sicherzustellen, dass Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden, sollte bei der Kurzarbeit bei einer möglichen Verlängerung der zunächst auf drei Monate befristeten Maßnahme ein Anreiz gesetzt werden, damit die Kosten nicht noch deutlicher steigen. Eine mögliche Verlängerung der Kurzarbeit ist eine immense Belastung für das ohnehin schon strapazierte Budget. Auf der anderen Seite gehen Unternehmen, die keine Kurzarbeit ansuchen, leer aus. Daher müssen wir die Unternehmen begünstigen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen und somit ein zielsicheres und effizientes System schaffen. So könnten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen. Dieses Bonus/Malus-System hätte den Vorteil, dass der Kontrollaufwand erst nach der Krise anfällt, Unternehmen aber bereits heute keinen Anreiz haben, die Kurzarbeit „auszunutzen“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend sowie der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Verbesserung der Kurzarbeit zuzuleiten.
Folgende Punkte sollen bei einer möglichen Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate Berücksichtigung finden:
• Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit;
• Einführung eines Bonus/Malus-Systems als Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne für Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.