510/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

Die Arzneimittelknappheiten verfolgen uns mittlerweile seit einem Jahr. Die Corona-bedingten Einschränkungen haben die Problematik zusätzlich verschärft. Mittlerweile rächt sich die überzogen pharmakritische Haltung der letzten Jahre, die in Österreich besonders ausgeprägt war. Die negativen Folgen daraus sind die Abwanderung der Arzneimittelforschung/-produktion und die daraus resultierenden Arzneimittelknappheiten. Österreich ist bei klinischen Studien nun immer seltener eingebunden und auch bei der Auslieferung von Arzneimittelinnovationen sind wir oft nicht mehr in der ersten Welle zu finden. Aus der Anfragebeantwortung 3875/AB XXVI. GP ging zudem hervor, dass die Sozialversicherung bei ihren Arzneimittelverträgen lediglich auf niedrige Preise achtet, jedoch keine Liefergarantien (in Verbindung mit höheren Preisen) verhandelt. Insgesamt betrachtet, darf man sich daher nicht wundern, wenn die Arzneimittelforschung/-produktion immer seltener in Österreich stattfindet und es zunehmend zu Knappheiten kommt.

Solange die Arzneimittelforscher_innen/-hersteller jedoch noch Forderungen stellen, kann noch etwas zum Positiven geändert werden. Zu den dringlichsten Forderungen des Arzneimittelsektors gehören der Abbau der Bürokratie, eine geringere Lohnnebenkostenbelastung und eine bessere Innovationsförderung (Quelle: https://www.pharmig.at/der-verband/politik/). Da die Forderungen nicht unerfüllbar scheinen und die Arzneimittelsektor definitiv prädestiniert dazu ist, im internationalen Wettbewerb auch vom Standort Österreich aus wettbewerbsfähig zu sein, muss schnellstmöglich ein Standortkonzept ausgearbeitet werden, um den Arzneimittelstandort Österreich abzusichern und auszubauen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Pharmastandortkonzept auszuarbeiten und vorzulegen, das Möglichkeiten aufzeigt, die Ansiedlung der Arzneimittelindustrie und -forschung zu begünstigen, um in weiterer Folge die Arzneimittelversorgungssicherheit besser garantieren zu können."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.