523/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen

betreffend Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens 

Begründung:

Die Auswirkungen der Corona Krise auf die Länder des globalen Südens sind unvorhersehbar. Maßnahmen wie social distancing  und vermehrtes Händewaschen sind den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz  und nötiger Infrastruktur nicht möglich.

Zu erwarten ist, dass Ausgangsbeschränkungen zu Einkommensverlusten und Hunger führen. Es ist davon auszugehen, dass chronisch schwache Gesundheitssysteme auf eine hohe Zahl an Erkrankten nicht entsprechend reagieren können. Das Einbrechen der europäischen Nachfrage, etwa im Textilbereich, wird zu Arbeitslosigkeit in den produzierenden Ländern führen.

Internationale Organisationen wie die Weltbank oder Oxfam schätzen, dass Millionen, wenn nicht sogar mehrere hundert Millionen Menschen durch die Krise von Armut betroffen sein werden. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass 2,5 Billionen US-Dollar benötigt werden. Die Krise trifft vulnerable Gruppen besonders. UNICEF schätzt, dass 42 bis 66 Millionen Kinder durch die Krise in absolute Armut fallen werden. In 188 Ländern sind Schulen geschlossen. 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche sind betroffen. Sie können nicht lernen, weil die technischen Möglichkeiten für distance teaching fehlen, und fallen auch um die häufig täglich einzige Mahlzeit um.

Auch Frauen sind von der Krise weltweit besonders betroffen. Sie stellen 70 Prozent des Gesundheitspersonals und sehen sich ungeheuren Mehrfachbelastungen gegenüber.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) setzt sich für ein Hilfspaket der EU-Länder im Ausmaß von 50 Milliarden Euro ein und plädiert, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einem „Weltpandemie Zentrum“ auszubauen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,

- sich dafür einzusetzen, einen Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens auf europäischer Ebene einzurichten und das Bestreben seines deutschen Amtskollegen nach einem Hilfspaket im Ausmaß von 50 Mrd. Euro frischem Geld zu unterstützen,

- einen österreichischen Beitrag zu einem europäischen Notfallfonds mindestens in der Höhe von 20 Millionen Euro zu leisten,

- den Auslandskatastrophenfonds auf mindestens 60 Millionen Euro jährlich aufzustocken,

- die Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durch das Stärken der lokalen Gesundheitssysteme beim inklusiven Bewältigen der Krise zu unterstützen,

- die Weltgesundheitsorganisation sowie das World Food Programme mit jeweils mindestens 10 Millionen zusätzlich zu unterstützen. “

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss