524/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen

betreffend Entschuldung für Länder des globalen Südens

Begründung:

Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.

Viele arme Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika sind teils stark verschuldet oder überschuldet. Durch Kapitalflucht, Währungsabwertungen, einbrechenden Tourismus und ausbleibende Nachfrage aus Europa und den USA sowie verfallende Rohstoffpreise, wird der Schuldendienst zur Unmöglichkeit. Bereits im März haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds dazu aufgerufen, keine weiteren  Schuldenrückzahlungen zu verlangen. Beim Treffen der G20 am 15. April wurde ein Schuldenmoratorium für das Jahr 2020 für 76 arme Länder beschlossen. Das Moratorium ist kein Schuldenerlass, es bedeutet lediglich das Aussetzen der vereinbarten Rückzahlungen.

Martina Neuwirth, Expertin der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, begrüßt in der Wiener Zeitung das Moratorium der G20. Sie fordert zudem einen weitreichenden Schuldenerlass von privaten und staatlichen Gläubigern: "Es gewährt nur eine Atempause. Man darf auch nicht vergessen, dass es in dem Moratorium nur um sogenannte bilaterale, also staatliche Schulden geht. Die Schulden bei privaten Gläubigern, bei der Weltbank oder anderen Entwicklungsbanken bleiben davon ausgenommen. Es wäre gut, wenn diese Gläubiger nachziehen."

Papst Franziskus hat in der Ostermesse aufgerufen, alle Länder in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen gegen die Corona Krise ergreifen zu können. Dafür müssten seiner Forderungen nach, den ärmsten Ländern Schulden erlassen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert,

- sich dafür einzusetzen, dass die Zeit des Schuldenmoratoriums genutzt wird, um Schulden mit dem Ziel des Schuldenschnitts neu zu verhandeln,

- sich im Rahmen der OECD für eine Entschuldung der am höchsten verschuldeten Länder geknüpft an die Bedingung, dass die empfangenden Länder mehr Mittel in die Sozial- und Gesundheitssysteme und den Klimaschutz investieren, einzusetzen,

- sich nach Möglichkeiten für Schuldenerlässe von privaten Gläubigern einzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss