525/A XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
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ANTRAG

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird

            Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird

            Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und ver- wandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch das Bundes- gesetz BGBl. I Nr. 66/2019, wird wie folgt geändert:

In § 12 Abs. 1 Ziffer 3 wird nach dem Ausdruck „einschließlich der dazugehörigen Freiflächen“ der Ausdruck „sowie jener Freiflächen die ausschließlich Freizeitaktivitäten von Kindern gewidmet sind (Spielplätzen)“ eingefügt.

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss

Begründung

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 konnten Kinder in den letzten Wochen nicht am Kinderspielplatz spielen. Nicht ihre Freunde treffen. Nicht an der frischen Luft sein. Die WHO wies kürzlich darauf hin, dass Kinder zu den größten Verlierern der Krise werden könnten.

Lasst uns etwas für die Kinder unternehmen, in dem wir sie nicht schon im jungen Alter mit dem Rauchen in Verbindung kommen lassen. Dadurch werden wir in wenigen Jahrzehnten weniger RaucherInnen und damit eine gesündere Gesellschaft in Österreich haben.