531/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Umschichtung von Mitteln für humanitäre Hilfe
Die afrikanischen Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Äthiopien, Uganda, Mosambik, Burkina Faso) sind von der globalen Coronapandemie noch stärker betroffen als Industriestaaten.
· Der Einbruch globaler Märkte führt zur Unterbrechung der wenigen Industrien, in denen diese Länder Menschen Arbeit, die oft den Unterhalt ihrer gesamten Familien verdingt, bieten.
· Taglöhner verlieren durch Ausgangssperren ihren Lebensgrundlage.
· Der Verfall von Rohstoffpreisen hat einen katastrophalen Einfluss auf die Wirtschaft.
· Kapitalabfluss ist laut IMF verstärkt zu beobachten, weil lokales Kapital in sichere Hartwährungen fließt.
· Tourismus ist zum Erliegen gekommen.
· Ärmere Länder können im Wettbieten um medizinische Ausrüstung mit reicheren Ländern nicht mithalten.
· Die Gesundheitssysteme der ärmeren Länder sind ex ante mit einer globale Pandemie überfordert, und den Gesundheitsministerien fehlt das Geld zum Nachrüsten.
· Corona kommt nun zu bestehenden Gesundheitsproblemen, wie Malaria, Gelbfieber oder anderen Tropenkrankheiten, dazu.
· Die Sozialsysteme der ärmeren und vor allem der Least Developed Countries (LDCs) sind für eine Rezession in der Größenordnung von Corona nicht gerüstet.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/corona-krise-entwicklungslaendern-droht-tragoedie-16713132.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/entwicklungslaender-coronavirus-pandemie-hunger-armut-unruhen
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-afrika-indien-101.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/weltbank-warnt-vor-folgen-der-coronakrise-auf-entwicklungslaender-a-eb3d0c9a-d200-465a-ab3a-1b86330756c6
Die Weltbank hat bereits Anfang April Notkredite von US$1,9 Milliarden an LDCs bewilligt. Andere Länder sind bereit, Kreditbedienung auszusetzen oder umzuschichten. Die G-20 Staaten haben angekündigt, US$5.000 Milliarden in die Weltwirtschaft zu investieren; Deutschland fordert einen internationalen Schuldenschnitt für Schwellenländer als Teil dieses Pakets, und ist auch bereit deutsche Kredite umzuschichten. Frankreich fordert US$500 Milliarden in zusätzlichen drawing rights für LDCs beim IMF.
Die Schweiz hat Anfang Mai beschlossen, 20 Millionen vom Reisebudget für Regierungsmitglieder und Bundesrat, die wegen der vorherrschenden Reisebeschränkungen frei werden, für humanitäre Hilfe umzuwidmen (https://www.nzz.ch/schweiz/20-millionen-fuer-humanitaere-hilfe-statt-fuer-offizielle-reisen-wegen-corona-schichtet-das-aussendepartement-mittel-um-ld.1555217).
Das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung bekennt sich dazu, humanitäre Hilfe in Krisenregionen auszubauen. Es listet die Schwerpunktländer für humanitäre Hilfe und es spricht von einem EU-Zukunftspakt für Afrika. In Österreich werden zurzeit durch die Corona Reisebeschränkungen Mittel in symbolischem Ausmaß frei, die zur Unterstützung der Gesundheitssysteme unserer Partnerländer herangezogen werden können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere der Finanzminister, wird aufgefordert, die durch die coronabedingten Reisebeschränkungen freiwerdenden Mittel zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitssysteme in Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten. Der Finanzminister möge aufgrund der Reisebeschränkungen nicht genutzte Reisebudgets innerhalb der Budgetrubrik 1 in das bestehende Budget der Entwicklungszusammenarbeit des BMEIA umschichten, und für Gesundheitsprojekte zweckbinden.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass durch die Coronakrise freiwerdende Reisebudgetmittel zur Aufstockung der humanitären Hilfe und insbesondere zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitssysteme in LDCs verwendet werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.