532/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Geld folgt Transparenz - Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Die Gemeindegebarung ist für einen Großteil der Bevölkerung oft nur sehr schwer verständlich, da die Rechnungsabschlüsse in der Regel mehrere hundert Seiten umfassen. Deshalb lassen mittlerweile 1142 Gemeinden (von 2095) ihre Gemeindegebarung durch www.offenerhaushalt.at (Transparenz-Tool des „Zentrum für Verwaltungsforschung“ KDZ) leicht verständlich darstellen. Grundsätzlich liegen dem KDZ sämtliche Gemeindegebarungsdaten vor, es muss allerdings eine Freischaltung der Gemeinden erfolgen. Warum über 900 Gemeinden, trotz diesem geringen Veröffentlichungsaufwand, ihre Daten dennoch nicht freischalten ist unklar. Die Antwort des KDZ zu einer FAQ bezüglich fehlender Daten:
Warum sind nicht für alle Gemeinden Daten verfügbar?
Die Freischaltung obliegt den Gemeinden. Die Büros der BürgermeisterInnen haben vom KDZ Zugangsdaten zu Offener Haushalt erhalten. Mit den Admin-Zugangsdaten der Gemeinde kann diese die Daten öffentlich freischalten. Nur freigeschaltete Daten sind für alle User sichtbar. Wenn keine Freischaltung erfolgt ist, kann die Gemeinde nur die eigenen Daten und die der freigeschaltenen sehen. User ohne Login können nur die freigeschaltenen sehen.“
Die Stärkung der Gemeinde-Transparenz kann natürlich auch auf vielen anderen Ebenen erfolgen. Diesbezüglich soll vom Ministerium ein Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für Gemeinden erstellt werden. Anhand dieses Transparenz-Katalogs sollen „transparente“ Gemeinden Bundeszuschüsse erhalten.
KDZ-Landkarte über „transparente Gemeinden“
Laut "Zentrum für Verwaltungsforschung" (KDZ) haben mit 7.5.2020 1142 Gemeinden ihre Finanzdaten auf www.offenerhaushalt.at freigeschalten. Einen hohen Anteil an "transparenten" Gemeinden findet man vor allem in Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg.
Quelle: www.offenerhaushalt.at
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ein Kennzahlensystem bezüglich der Transparenz der Gemeinden zu entwickeln. Dabei soll die „bürgernahe“ und leicht verständliche Darstellung der Gemeindegebarung ein wesentlicher Bestandteil sein. Anhand des Transparenz-Kennzahlsystems soll der Bund Transparenz-Zuschüsse an „transparente“ Gemeinden leisten. Schlussendlich soll sich der künftige Finanzausgleich stärker an Transparenz-Kennzahlen orientieren.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.