533/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

betreffend die Dokumentation rassistischer Tathandlungen gegen Roma und Sinti im Verfassungsschutzbericht

Antiziganismus ist ein ernstzunehmendes Problem in der österreichischen Gesellschaft und es besteht dringend Handlungsbedarf. Während das Thema auf Ebene der Europäischen Union immer mehr Gehör findet, ist in Österreich seit November 2017 Stillstand eingetreten. Unser Wissen über die Dimension von Rassismus gegen Roma und Sinti haben wir durch verschiedene NGOs (Romano Centro, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, der Verein Karika in Oberwart, der Verein Phurdo in Salzburg, die Roma-Pastoral in Eisenstadt, die BettelLobby Oberösterreich, Tirol und Wien, die Plattform Armutsmigration Vorarlberg) sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Was fehlt ist eine gesonderte Dokumentation von rassistischen Straftaten gegen Roma und Sinti, ähnlich wie die gesonderte Dokumentation antimuslimischer Straftaten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die gesonderte Dokumentation von Rassismus gegen Roma und Sinti ermöglicht.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, jene Stellen, die Betroffenen rassistischer Straftaten gegen Roma und Sinti in Österreich zur Seite stehen und diese Übergriffe ebenfalls dokumentieren, finanziell bei dieser Arbeit zu unterstützen.“

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss