534/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sabine Schatz, Thomas Drozda, Genossinnen und Genossen
betreffend Streichung der Presseförderung für antisemitische Zeitschrift "Zur Zeit"
Immer wieder fiel das, 1997 gegründete FPÖ-nahe[1] Magazin "Zur Zeit" durch
antisemitische[2], antidemokratische[3] und rassistische[4] Artikel auf. Einige Beispiele seien hier genannt:
Ein "Zur Zeit"-Autor hatte 1999 im Magazin Adolf Hitler als "großen Sozialrevolutionär" beschrieben, der keine Schuld am Zweiten Weltkrieg trage - und musste sich dafür vor Gericht verantworten[5]. 2012 gab es gleich zwei Beschwerden vom Presserat- unter anderem für die mehrmalige Verwendung des "N-Wortes"[6] in einem Artikel. 2014 bezeichnete das Magazin Proteste gegen den Ball Deutschnationaler als "Kristallnacht" und verharmloste damit die Novemberpogrome von 1938[7]. Und 2015 untertitelte das Magazin ein Bild über Kindergärten mit: "Die rassische Durchmischung ist unübersehbar."[8] 2018 sagt ein Burschenschafter der Demokratie in einem Artikel den Kampf an und befindet eine "Konterrevolution" für notwendig[9]. 2019 findet sich in "Zur Zeit" ein Artikel eines Autors, der 2017 als Aktivist der rechtsextremen Identitären aufgetreten war. Der rechte Schreiberling würdigt das Engagement gegen Antisemitismus herab[10]. Ein anderer Beitrag auf der Online-Präsenz des Blattes diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde als "Ayatollah"[11].
Der Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger attestiert inhaltlichen Entgleisungen würden regelmäßig in den „Grenzbereich zum Rechtsextremismus" rutschen und teils "ins Faschistische"[12] gehen.
Zuletzt berichtete etwa der "Der Standard" darüber, dass "Zur Zeit" vom ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek Steuergelder über Inserate des Bundesheeres erhielt[13].
Eine andere Finanzierungsquelle ist die Presseförderung. So erhielt das rechtsextreme Blatt in den Jahren 2014 bis 2017 Presseförderung in der Höhe von 179.000 Euro[14], alleine 2017 waren es 46.362 Euro[15]. Im Jahr 2018 erhielt die "W3 Verlagsgesellschaft m.b.H." erneut 45.023,20 Euro[16]. Für das Jahr 2019 waren es abermals 44.518,00 Euro Presseförderung[17] aus öffentlichen Mitteln.
Der Vertrieb eines antisemitischen, antidemokratischen und rassistischen Magazins darf
nicht mit Steuergeldern befördert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur
Reform der Presseförderung vorzulegen, der die Förderung antisemitischer und rassistischer
Publikationen mit öffentlichen Mitteln einstellt.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert zu prüfen, ob die Förderungen für "Zur Zeit"
bereits derzeit konkret gestrichen werden können."
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss
[1] https:/www.derstandard.at/2000089480963/doew-ueber-zur-zeit -ausreisser-ins·faschistische. abgerufen am 26.2.2020
[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von -ganz-rechts/archiv/novernber-2001/pressefoerderung-fuer-zur-zeit,abgerufen am 26.2.2020
[3] https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2015/zur-zeit-und-die-freiheitsrechte , abgerufen am 26.2.2020
[4] https://www.stopptdierechten.at/2019/06/06/rassismus-in-zur-zeit-rhodesien-zersetzung-und-globalismus/, abgerufen am 26.2.2020
[5] https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/juni-1999/gaskammerleugnung-im-fpoe-umfeld, abgerufen am 26.2.2020
[6] https://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2012/entscheidung_2012_s_001_ii_vom_12.06.2012.pdf , abgerufen am 26.2.2020
[7] https://www.derstandard.at/story/1389859372418/fpoe-verteidigt-kristallnacht-cartoon, abgerufen am 26.2.2020
[8] https://www.vice.com/de_at/article/kwy53n/die-fp-zeitung-zur-zeit-bezeichnet-wiener-kindergartenkinder-als-rassisch-durchmischt-479, abgerufen am 26.2.2020
[9] http://www.doew.at./erkennen /rechtsextremismus/neues -von -ganz-rechts/archiv/august-20l8/freiheitlicher-akademiker-gegen-demokratie, abgerufen am 26.2.2020
[10] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190626_OTS0130/sos-mitmensch-bundesheer-inserat-in-zur-zeit-ist-skandal, abgerufen am 26.2.2020
[11] https://www.derstandard.at/story/2000105486672/verteidigungsminister-keine-inserate-in-rechtsextremen-medien, abgerufen am 26.2.2020
[12] https://www.derstandard.at/story/2000089480963/doew-ueber-zur-zeit-ausreisser-ins-faschistische, abgerufen am 26.2.2020
[13] https://www.derstandard.at/story/2000105486672/verteidigungsminister-keine-inserate-in-rechtsextremen-medien, abgerufen am 26.2.2020
[14] https://www.derstandard.at/story/2000089480963/doew-ueber-zur-zeit-ausreisser-ins-faschistische, abgerufen am 26.2.2020
[15]https://www.rtr.at/de/ppf/Uebersicht2017, abgerufen am 26.2.2020
[16] https://www.rtr.at/de/ppf/VorlufigeErgebnisseVertriebWZ2018, abgerufen am 26.2.2020
[17] https://www.rtr.at/de/ppf/ErgebnisderVertriebsfrderungfrWochenzeitungenimJahr2019, abgerufen am 26.2.2020