535/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr MA MLS, Philip Kucher

betreffend den globalen Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19

Begründung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten.

Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt. Eine wirksame, sichere und vor allem auch verfügbare und leistbare Therapie ist der Schlüssel dazu, dass sich unser aller Leben wieder normalisieren kann. Dieses Geld stammt von Steuergeldern der österreichischen Bürger_innen und ist nicht rückzahlbar. Daher muss sichergestellt werden, dass alle daraus resultierenden Medikamente u.ä. der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis zur Verfügung stehen. Entscheidend dafür sind die Bedingungen, unter denen die Forschungsgelder verteilt werden.

Aus diesem Grund appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sowie die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft Österreich, welche die Anträge für Forschungsprojekte koordiniert), die öffentlichen Forschungsgelder im Sinne der globalen Solidarität an Bedingungen zu 1)Transparenz, 2) Verfügbarkeit, Leistbarkeit und Zugänglichkeit, 3) Good Governance zu knüpfen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Innovationsministerin Leonore Gewessler, der Forschungsminister Heinz Faßmann und die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, werden aufgefordert sicherzustellen, dass öffentliche Forschungsgelder für die Entwicklung von  Medikamenten, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19 an folgende Kriterien geknüpft sind:

1. TRANSPARENZ 

a) Öffentliche Bekanntgabe der geförderten Projekte, Unternehmen und Institutionen, sowie die Höhe des Förderungsbetrages,

b) öffentliche Bekanntgabe jedes Technologie-Transfers, der zwischen Unternehmen, sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Forschung zu COVID-19 stattfindet,

c) öffentliche Darlegung von Preisfindungsstrategien und Patentstatus,

d) vollständige und zeitnahe Darlegung aller Kosten für Forschung und Entwicklung, sowie der Produktionskosten für das jeweilige Produkt,

e) vollständige und zeitnahe Veröffentlichung von Daten, sowie positiver und negativer Forschungsergebnisse (bspw. auf clinicaltrials.gov, clinicaltrialsregister.eu, COVID-19-Datenpool der WHO, sobald dieser vorhanden ist https://www.keionline.org/32556).

2. VERFÜGBARKEIT, LEISTBARKEIT und ZUGÄNGLICHKEIT

a) Nicht-exklusive Lizenzen müssen den primären Mechanismus für Technologie-Transfer darstellen und in großer Zahl ausgegeben werden,

b) Unternehmen und Institutionen müssen Vermarktungsstrategien darlegen, die den globalen Zugang zu den Medikamenten für COVID-19 garantieren;
diese sollten beinhalten:

b.1) dass geistige Eigentumsrechte in Low- and Middle-Income Countries nicht geltend gemacht werden,

b.2) dass weder exklusive Markt- noch Datenrechte erhoben werden,

b.3) dass Daten und geistige Eigentumsrechte an den vorhandenen Medicines Patent Pool (https://medicinespatentpool.org/) oder den vorgeschlagenen COVID-19 Patent Pool (https://www.keionline.org/32556) lizenziert werden.

3. GOOD GOVERNANCE

a) die Forderung nach einer unabhängigen “Global Health Needs”-Evaluierung zu unterstützen und die eigenen Handlungen nach diesen zu richten,

b) ihre Handlungen NICHT von nationalen Macht- oder Profit-Überlegungen leiten zu lassen,

c) die eigenen Kapazitäten zu evaluieren, Hilfsgüter, wo möglich, zu teilen und Ressourcen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die am meisten in Not sind.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie