Eingebracht am 13.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe geändert wird (21. COVID-19-Gesetz)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe geändert wird (21. COVID-19-Gesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014

Das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 191/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird nach Z 7 folgende Z 7a eingefügt:

       „7a. die Vertretung in Beihilfeangelegenheiten in Zusammenhang mit Zuschüssen, die einem Unternehmen auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, gewährt werden,“

2. Nach § 67d wird folgender § 67e eingefügt:

„§ 67e. § 2 Abs. 2 Z 7a tritt mit 20. Mai 2020 in Kraft.“

 

Begründung

Die Ergänzung des Berechtigungsumfangs der Bilanzbuchhalter im Sinne des § 1 Abs. 1 soll es dieser Berufsgruppe ermöglichen, Anträge auf Zuschüsse, die einem Unternehmern auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes gewährt werden, einzubringen.

 

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss