539/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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Entschliessungsantrag
der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter
Genossinnen und Genossen
betreffend Hilfspaket für Gastwirte
Begründung:
Seit die ÖVP/Grüne Bundesregierung vor zwei Monaten den Lockdown
über Österreich verhängt hat, kommt es für die Branche der
Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe zu existenzbedrohenden
Umsatzverlusten. Die Branche hatte in den vergangenen Jahren, auf Grund des
harten Konkurrenzkampfes kaum Chancen Kapitalrücklagen zu bilden. Bei
weiterhin zu zahlenden Fixkosten brechen den Unternehmen nun mehr die
Jahresumsätze ein, was umso schwerer wiegt, als vom Lockdown auch
Spitzenumsatzzeiträume wie zB die Osterferien zur Gänze weggefallen
sind.
Die schwarzgrüne Bundesregierung versucht mit einigen Maßnahmen der Branche zu helfen, die angekündigten 500 Mio. € sind aber bei weitem zu wenig, um die gravierenden Folgen der Krise zu beseitigen, den in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen zu helfen und die hunderttausenden Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten.
Im Bundesland Wien hat der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit dem WKO-Wien-Präsidenten Walter Ruck eine sehr wirksame Maßnahme gesetzt, die den stark betroffenen Unternehmen direkt 40 Mio. € Umsatz bringen wird, in dem jeder Landesbürgerin und jeder Landesbürger einen Gutschein zur Konsumation in einem der 6.500 Wiener Beherbergungs/Gastronomiebetrieb erhalten wird[1].
Auch der Bund könnte die Österreicherinnen und Österreicher auf einen Besuch in einem lokalen Gastronomiebetrieb einladen. Von 3,9 Mio. Haushalten, sind 1,48 Mio. Einpersonenhaushalte und in 2,47 Mio. Haushalte leben mehrere Personen.[2] Ein Gutschein über 25 € für Einpersonenhaushalte (37 Mio. €) und von 50 € für Mehrpersonenhaushalte (123,5 Mio. €) wäre ein direktes Konjunkturpaket von rund 161 Mio. € für die Branche.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschliessungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Gastronomiebetriebe Österreichs zu beschließen und zu finanzieren, mit dem jedem Einpersonenhaushalt Österreichs ein 25 € und jedem Mehrpersonenhaushalt ein 50 € Gutschein, zur Verwendung in einem lokalen Gastronomiebetrieb bis spätestens 30. Juni 2020 zugesendet wird, und der bis längstens 31.12.2020 zu konsumieren ist.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss