540/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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Entschliessungsantrag
der Abgeordneten Max Lercher
Genossinnen und Genossen
betreffend Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels
Begründung:
Seit die ÖVP/Grüne Bundesregierung vor zwei Monaten den Lockdown
über Österreich verhängt hat, kommt es für die Branche der
Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe zu existenzbedrohenden
Umsatzverlusten. Die Branche hatte in den vergangenen Jahren, auf Grund des
harten Konkurrenzkampfes kaum Chancen Kapitalrücklagen zu bilden. Bei
weiterhin zu zahlenden Fixkosten brechen den Unternehmen nun mehr die Jahresumsätze
ein, was umso schwerer wiegt, als vom Lockdown auch Spitzenumsatzzeiträume
wie zB die Osterferien zur Gänze weggefallen sind.
Die schwarzgrüne Bundesregierung versucht mit einigen Maßnahmen der Branche zu helfen, die angekündigten 500 Mio. € sind aber bei weitem zu wenig, um die gravierenden Folgen der Krise zu beseitigen, den in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen zu helfen und die hunderttausenden Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten.
Im Bundesland Wien hat der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit dem WKO-Wien-Präsidenten Walter Ruck eine sehr wirksame Maßnahme gesetzt, die den stark betroffenen Unternehmen direkt 40 Mio. € Umsatz bringen wird, in dem jeder Landesbürgerin und jeder Landesbürger einen Gutschein erhalten wird[3].
Auch der Bund könnte die Österreicherinnen und Österreicher auf einen Besuch in einem lokalen Beherbergungs-/Hotelbetrieb einladen. Von 3,9 Mio. Haushalten, sind 1,48 Mio. Einpersonenhaushalte und in 2,47 Mio. Haushalte leben mehrere Personen.[4] Ein Gutschein über 100 € für Einpersonenhaushalte (148 Mio. €) und von 250 € für Mehrpersonenhaushalte (617,5 Mio. €) wäre ein direktes Konjunkturpaket von rund 765 Mio. € für die Branche.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschliessungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung
insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend
ein finanzielles Hilfspaket für die Beherbergungs- und Hotelbetriebe
Österreichs zu beschließen und zu finanzieren, mit dem jedem
Einpersonenhaushalt Österreichs ein 100 € und jedem Mehrpersonenhaushalt
ein
250 € Gutschein, zur Verwendung in einem lokalen Gastronomiebetrieb bis
spätestens 30. Juni 2020 zugesendet wird, und der bis längstens
31.12.2020 zu konsumieren ist.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss