Eingebracht am 26.05.2020
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Thomas Drozda, Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
betreffend langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Die letzten Wochen mit ihren starken Beschränkungen haben wieder einmal gezeigt, wie essenziell Kunst und Kultur ist. KünstlerInnen jedoch stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Kulturinstitutionen sind aufgrund der langen Schließdauer und der unsicheren Perspektive von Insolvenz bedroht. Und es betrifft auch nicht nur die KünstlerInnen allein. Vom Ton bis zum Licht, von der Kamera bis zum Ticketbüro, von der Eventagentur bis zum Veranstalter und noch viele mehr wissen nicht, wie sie den Fortbestand ihrer Unternehmen sichern sollen. Die Kunst und die ganze Kreativwirtschaft ist in Gefahr und mit ihr das Kulturland Österreich.
Die bisher zugesagten Hilfen reichen bei weitem nicht und sind in vielen Fällen ungeeignet für die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Kreativen. Kulturschaffende dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. In anderen Ländern wie der Schweiz wurden umfassende Hilfsmaßnahmen beschlossen, in Frankreich Kultur zur Chefsache gemacht. In der oft in Sonntagsreden beschworenen „Kulturnation Österreich“ fehlen Initiative, Mut, Engagement und ein Bekenntnis zu unseren Kulturschaffenden. Es braucht einen umfassenden Rettungsschirm für die Kultur und die Kreativwirtschaft – und zwar jetzt!
Kultur hat enorme wirtschaftliche Bedeutung für Österreich. Im Kreativbereich werden fast 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs erarbeitet, das sind über 20 Mrd. Euro. Zehntausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Was es braucht, ist ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm in der Höhe einer Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre, um der Branche eine Zukunft zu geben und Arbeitsplätze zu retten. Die Maßnahmen zum Shutdown waren schnell beschlossen, jetzt gilt es, KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft mit Hilfe eines Investitionsprogrammes aus der Krise zu begleiten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister und der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport werden aufgefordert dem Nationalrat ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm für KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft in der Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre vorzulegen, um die langfristige Existenz des Kulturlandes Österreich und seiner Kreativen zu sichern.“
Zuweisungsvorschlag: Kulturausschuss