543/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Ewa Ernst-Dziedzic, Harald Troch, Axel Kassegger, Michael Bernhard

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpft seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfügt daher über keine kollektiven Rechte.

Österreich unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien nach Anerkennung als autochthone Volksgruppe. Eine solche Anerkennung würde eine nachhaltige Förderung ihrer Sprache und Kultur, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien beheimatet ist und in engem Austausch mit der slowenischen Mehrheitsbevölkerung stand und steht, ermöglichen, und den Angehörigen der Volksgruppe ihre kollektive Würde geben. Dies wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.

Gerade im Hinblick auf seine hohen Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, muss Slowenien sich auch aktiv der Frage der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe stellen. In diesem Sinne ist es dringlich, diese schon so lange bestehende unbefriedigende Situation auch im Lichte der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien endlich einer Lösung zuzuführen. Österreich ist bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten bzw. zu unterstützen.

Die autochthonen Volksgruppen in Österreich, zu denen auch die slowenische Volksgruppe zählt, sind eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Wir sind daher davon überzeugt, dass auch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien eine Bereicherung für die Kultur und Gesellschaft unseres befreundeten Nachbarlandes Slowenien ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.‘‘

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.