545/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Landwirtschaftliche Einkommen, Betriebsanzahl und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget

Landwirtschaftliche Einkommen in Österreich gehören zu den niedrigsten in Westeuropa und liegen unter dem Niveau der meisten Nachbarstaaten. Laut Grünem Bericht sind zuletzt die landwirtschaftlichen Einkommen in fast allen Betriebsformen um etwa 10% gesunken und der durch die COVID-19 Krise gesenkte Absatz in der Gastronomie, sowie der Wegfall internationaler Märkte wird für 2020 eine enorme zusätzliche Belastung darstellen. Während es also deklarierte Absicht der meisten politischen Akteure ist, die kleinstrukturierte, auf Familienbetrieben basierende Landwirtschaft in Österreich zu schützen und zu fördern, könnte es in den kommenden Jahren in Österreich einen weiteren Rückgang der Betriebszahlen, sowie der landwirtschaftlichen Einkommen kommen. Da aber sowohl die Betriebsanzahl, als auch die Höhe der landwirtschaftlichen Einkommen eine der wichtigsten Indikatoren für den Erfolg der österreichischen Landwirtschaft darstellen, wäre es hinsichtlich des diesbezüglichen politischen Konsens wichtig, diese auch als Wirkungsziele im Budget abzubilden.

Auch der Klimawandel und die unkontrollierte Versiegelung von landwirtschaftlich nutzbaren Böden stellen besondere Herausforderungen für die österreichische Landwirtschaft dar und bedrohen laut verschiedener Studien langfristig unsere Versorgungssicherheit. Österreich ist seit Jahren Europameister bei der Flächenversiegelung und liegt sowohl bei der Verkehrsfläche pro Kopf, als auch der Einkaufsfläche pro Kopf im internationalen Spitzenfeld. So gingen in Österreich seit 1960 etwa 270.000 Hektar Ackerland verloren sowie weit über eine halbe Millionen Hektar Grünland. Da es für die Zukunft der Landwirtschaft essenziell ist, diese dramatischen Entwicklungen aufzuhalten, müssen messbare, langfristige Reduktionen der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs zentrale Kennzahlen und quantitative Erfolgsindikatoren der österreichischen Landwirtschaftspolitik sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, zukünftig

· die landwirtschaftliche Einkommensentwicklung,

· die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, sowie,

· die deutliche Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs

als Wirkungsziele aufzunehmen und bei Budget-und Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.