546/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte

Sozialstatus-Erhebung im Screeningregister

Am 22.4.2020 habe ich mir erlaubt, den Gesetzesentwurf für das 16. Covid-19-Gesetz an den Verteiler des "Public Health Forum" (publichealthforum@googlegroups.com) zur Bewertung zu schicken, dessen Diskussionen auch der Gesundheitsminister folgt. 

Ein Experte aus Graz hat darauf am 22.4.2020 Folgendes geantwortet: "zum Gesetzesentwurf: Bei der Aufzeichnung von (Personen-)Daten im Rahmen von Massenscreenings (das Wort Screening wird nicht exakt definiert.. diagnostischer Test ist nicht gleich Massenscreening) sollte statt "Art" und "Ort der Berufsausübung" geändert werden auf "höchste abgeschlossene (Schul-)Ausbildung", "berufliche Tätigkeit" und "Stellung im Beruf". Damit wäre der Berufsstatus und die höchste Bildungsstufe erfasst, das sind in Summe relativ gute Schätzer des SOZIALEN STATUS. Dieser ist, wie Alter und Geschlecht, eine zentrale Gesundheitsdeterminante und gehörte in allen Daten so (oder besser) erhoben."

Ich habe deshalb im Gesundheitsausschuss vom 23.4.2020 bei der Behandlung des Gesetzesentwurfs auf die Anmerkung des Experten bezüglich der Sozialstatus-Erhebung hingewiesen, wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht. "Auch Gerald Loacker (NEOS) kann diesen grundsätzlich nachvollziehen, wobei er aber einige Elemente für ausbaufähig hielt. Etwa sollte der Forschungszugang weiter geöffnet und Daten zum Sozialstatus ebenso erhoben werden, meinte er." (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0365/index.shtml). Allerdings wurde die Forderung nach dem "Sozialstatus" nicht in das 16. Covid-19-Gesetz mitaufgenommen.

Bessere Corona-Information für sozial Benachteiligte

Der Sozialstatus ist allerdings eine wichtige Gesundheitsdeterminante, ähnlich wie das Alter oder das Geschlecht, wie der Experte erklärt. Zudem leben Menschen mit niedrigerem Sozialstatus einkommensbedingt eher auf beengtem Wohnraum oder tendenziell in mehrköpfigen Haushalten. Ein Umstand der natürlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, sich mit Corona zu infizieren. Ärmere Menschen in Städten oder Flüchtlingsunterkünften sind daher überdurchschnittlich von einer Ansteckung gefährdet und betroffen. Teilweise kommen Sprachprobleme hinzu. So berichtete die Integrationsministerin im Ö1-Mittagsjournal vom 20.5.2020, dass Flüchtlinge mit Quarantänebescheiden in einigen Fällen sprachlich bedingt den Inhalt der Bescheide nicht verstanden hätten. Da den Betroffenen die Erkrankung offensichtlich nicht bewusst war, hat sich die Erkrankung in der Unterkunft natürlich um so schneller ausgebreitet. Das sind politische Versäumnisse, die mit entsprechender Informationspolitik und Dolmetscher_innen leicht vermieden hätten werden können und künftig vermieden werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister und die Integrationsministerin, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, um im Screeningregister gemäß Epidemiegesetz den Sozialstatus mit zu erfassen, und darüber hinaus sicherzustellen, dass sozial Benachteiligte, speziell bei sprachlichen Problemen, besser über die Corona-Gefahren informiert werden. So muss künftig gewährleistet sein, dass sich alle Corona-Erkrankten einer nachgewiesenen Corona-Erkrankung bewusst sind und erhaltende Quarantäne-Bescheide verstanden werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.