558/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium
Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurden im Februar 2020 ein Krisenstab im Innenministerium und ein Krisenstab im Gesundheitsministerium eingerichtet.
"Diese Krisenstäbe monitieren die Lage, bereiten zu setzende Maßnahmen organisatorisch und legistisch vor und koordinieren die verschiedenen Aktivitäten des Bundes unter Einbeziehung relevanter Dritter. Einsatzleitung, koordinierende Meldesammelstelle und die Verantwortlichkeiten für einzelne weitere Aufgabenbereiche (wie Lage, Versorgung, Recht, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit etc.) wurden damit definiert.
Darüber hinaus wird es vom Gesundheitsministerium für wertvoll erachtet, einige Fragestellungen zusätzlich zur Expertise im eigenen Haus und den eigenen Institutionen der Einschätzung externer ExpertInnen zu unterziehen. Dieser Beraterstab CoronavirusTaskforce soll einen weiteren Blickwinkel auf unterschiedliche Themenbereiche auf Basis der wissenschaftlichen Expertise sowie der täglichen Erfahrungen der Mitglieder einbringen.
Der Beraterstab berät das BMSGPK in fachlichen Fragen. Er dient dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Krisenstab des BMSGPK als „sounding board“, d.h. zur kritischen Reflexion und zusätzliche Informationsquelle für eine Auswahl von anstehenden Entscheidungen, Fragestellungen oder zu veröffentlichenden Dokumenten. Diese wissenschaftliche und aus der Erfahrung begründete Expertise kann in eine Adaptierung von geplanten Vorgehensweisen oder die Überarbeitung von Dokumenten münden.
Da der Beraterstab keine Entscheidungen trifft, erfolgen auch keine formalen Beschlussfassungen. Der Diskussionsverlauf wird protokolliert. Werden Dokumente bzw. Fragestellungen zur strukturierten Rückmeldung bzw. Beantwortung an den Beraterstab versendet, wird das Ergebnis (z.B. mehrheitliche Empfehlung/ Ablehnung/ Änderungsvorschlag) entsprechend dokumentiert, um darauf basierende Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Diese Dokumentation, wie auch Protokolle und Korrespondenzen, werden vom Krisenstab des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 10 Jahre zu Dokumentationszwecken aufbewahrt."
(Quelle: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Taskforce.html)
Zur Bekämpfung der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die mit Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Menschen von in der 2. Republik bislang ungeahnten Ausmaßen verbunden waren und sind.
In einer Demokratie ist es auch in Zeiten der Krise unumgänglich, dass die Wege der Entscheidungsfindung in den einschlägigen Gremien transparent nachvollziehbar sind.
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona Pandemie stützen sich die Entscheidungen des Gesundheitsministers im Wesentlichen auf die Expertenmeinungen in der Corona Taskforce sowie dem Corona Krisenstab. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie die Offenlegung der betreffenden Entscheidungsgrundlagen sind für die Akzeptanz der Maßnahmen sowie das Vertrauen der Bürger_innen in die Entscheidungsträger_innen ganz wesentlich.
Der Herr Gesundheitsminister kündigte im Zusammenhang mit öffentlicher Kritik an der Informationspolitik der Taskforce an, dass es zu einer Veröffentlichung der Protokolle kommen soll: "Es wird es einen Vorschlag geben, ich kann und will das nicht drüberstülpen über die Teilnehmer", bekräftigte Anschober, der aber zunächst Einvernehmen finden möchte. Dann sollen "vernünftigerweise Schritte Richtung Transparenz" gesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, unverzüglich die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs, sowie der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium zu veranlassen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.