581/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva Holzleitner, BSc, Michael Bernhard, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Mehr Budget für Familienberatungen!“

Im Jahr 2017 betrug das Bundesbudget für die gesetzlich verankerte Familienberatung 13,1 Mio. Euro. Aus bis heute unverständlichen Gründen hat die Familienministerin der ÖVP-FPÖ Regierung Bogner-Strauß das Budget für die geförderte Familienberatung um 1 Mio. Euro gekürzt. Die Folgen waren fatal: 18.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien waren davon betroffen. 26.000 Beratungsstunden mussten eingespart werden! Ein massiver Aufschrei des Dachverbands Familienberatung bewirkte, dass die damalige Familienministerin Bogner-Strauß 50 Prozent der Kürzung aus Budgetmittel des Familienressorts kompensierte. Somit betrug 2018/2019 das Budget der Familienberatung 12,6 Mio. Euro – das entspricht gegenüber von 2017 noch immer einer Kürzung von einer halben Million Euro.

Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wurde zwar ein Ausbau der Familienberatungsstellen versprochen, im Budget 2020 ist dafür jedoch keinerlei Vorkehrungen getroffen. Wie sollen die Beratungsstellen nun mit dem gestiegenen Beratungsbedürfnis während der Corona-Krise umgehen? Fakt ist: Im nun vorliegenden Budget UG 25 konterkariert Familienministerin Aschbacher das Regierungsprogramm.

Bereits im Budgetausschuss am 12. Mai 2020 wurde die aktuelle Situation der Familienberatungsstellen diskutiert. In einer Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion vom 12. Mai 2020 (OTS0193) heißt es dazu: „Mehrfach von den Abgeordneten angesprochen wurde auch die Bedeutung der Familienberatungsstellen gerade in Zeiten der Corona-Krise. Diese erhalten laut Aschbacher heuer mehr Budget als in den vergangenen Jahren.“ Fakt ist, der Dachverband Familienberatung erhielt am 15. Mai 2020 seitens des BMAFJ die Nachricht, dass für 2020 12,6 Mio. Euro für die Familienberatung budgetiert sind. Von einer Budgeterhöhung im Jahr 2020 kann somit keine Rede sein. In einer weiteren Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 19. Mai 2020 (OTS0202) erklärte die Ministerin schließlich, „dass heuer mit einer nominellen Erhöhung von 500.000 € im Vorjahresvergleich eine Absicherung gelungen sei, aber in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine Aufstockung des Budgets für 2021 das Ziel sei“.

Diese Vorgehensweise von Familienministerin Aschbacher ist völlig unverständlich. Tragfähige Familien gehören zum Fundament unserer Gesellschaft. Familien brauchen – insbesondere in der Corona-Krise – professionelle Beratung und umfassende Unterstützung, damit sie die Herausforderungen des Lebens bestmöglich leisten können. Seitens der Politik bedarf es einen Zusammenschluss aller im Parlament vertretenen Parteien, um die psychische, soziale und körperliche Gesundheit von Familien in Österreich im Sinne der gesetzlich verankerten Familienberatung zu sichern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert im BFG 2020 eine Budgeterhöhung der Familienberatung vorzusehen und dafür zu sorgen, dass im Jahr 2020 zumindest 15 Mio. Euro für eine umfassende, psychosoziale Versorgung von Eltern und Kindern sichergestellt wird. Dieser Betrag soll auch in den darauffolgenden Jahren fortgeschrieben werden.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend