597/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stopp der massiven Beschneidung von LGBTIQ-Rechten in Europa

Zwar wurden innerhalb der letzten Jahre in Europa und so auch in Österreich wichtige gesetzliche Schritte in Richtung Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen gesetzt, wie z.B. die Ehe für alle, auch über nationale Grenzen hinweg, die (wenn auch vorerst leider nur theoretische) Möglichkeit der Eintragung des dritten Geschlechts ins ZPR, oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, dennoch sind Phänomene wie Homophobie, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen immer noch weit verbreitet.

Wie die weltweit größte LGBTIQ-Studie der europäischen Grundrechte-Agentur FRA sehr aktuell aufzeigt, geben 40% der LGBTIQ-Personen in Österreich an, sich innerhalb der letzten 12 Monate mindestens einmal diskriminiert gefühlt zu haben, 33% berichten von Belästigungen und 11% der Befragten berichteten von physischen oder sexuellen Übergriffen innerhalb der letzten fünf Jahre. V.a. der schulische Bereich, der Arbeitsplatz und die medizinische Versorgung kristallisieren sich als Problemfelder heraus. Viele LGBTIQ-Personen verheimlichen immer noch ihre sexuelle Identität aus Angst vor Spott, Diskriminierung und Gewalt.

Außerdem lassen sich in Europa und weltweit aktuell massive Rückschritte hinsichtlich LGBTIQ-Rechten beobachten: in Polen deklariert sich mittlerweile ein Drittel aller Gemeinden als LGBTIQ-freie Zonen, Ungarn hebt vor wenigen Tagen mit Art. 33 das Recht von trans- und intersexuellen Personen auf, ihr Geschlecht ihrer Geschlechtsidentität anzupassen, in Kroatien zünden Menschen bei einer Karnevalsveranstaltung im Februar ein homosexuelles Pärchen mit Kind als "Maskottchen des Bösen" an und weltweit werden LGBTIQ-Personen immer wieder für das Corona-Virus verantwortlich gemacht und attackiert - Zustände, die eher an das finstere Mittelalter erinnern, als an das 21. Jahrhundert. Das vehemente Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen ist also wichtiger denn je, v.a. Monitoring- und Beratungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen und der aktive Einsatz politischer Entscheidungsträger können Probleme sichtbar machen und ein gesellschaftliches Umdenken bewirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung, wird aufgefordert, auf europäischer Ebene angesichts der LGBTIQ-feindlichen Tendenzen und steigenden Übergriffe klar Stellung gegen ein solches Verhalten zu beziehen, sich für die Aufhebung sowohl des Art. 33 in Ungarn, als auch der LGBTIQ-freien Zonen in Polen einzusetzen und deutlich zu machen, dass eine LGBTIQ-feindliche Geisteshaltung und massive Beschneidung der Menschenrechte in Europa keinen Platz hat."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.