Parlamentarische Materialien

615/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote

„Bis jetzt war einfach jeder, der nicht genau das Gleiche sagte wie Herr Drosten, ein Aluhut-Träger und Chemtrail-Idiot“,¹ fasst Michael Fleischhacker, Herausgeber der Zeitschrift addendum, die von der österreichischen Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise gelebte Debattenkultur zusammen.

Es zeigt sich, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Deckmantel von tatsächlichen Erfordernissen im Umgang mit dem Coronavirus zunehmend ungeniert einen erschreckenden Hang zur Anmaßung und zur Zertrümmerung von fachlichen Autoritäten und liberalen Werten offenbarte²: Das wichtigste Opfer dabei ist unser aller Meinungsfreiheit!

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der verhängten Maßnahmen angesichts des Vergleichs mit der jährlichen Grippewelle meint Kurz in der ZiB2 am 6.4.2020:

„Ich führe gern jede sachliche Diskussion. Aber wer das so sagt, der argumentiert einfach dumm“.

Man beachte: Der Bundeskanzler führt gerne sachliche Diskussionen, aber wer nicht seiner Meinung ist, der argumentiert dumm(!). Wenn sich ein Bundeskanzler einer solchen Sprache bedient um Denkverbote zu errichten und die Debattenkultur zu zerstören ist er es jedoch, der schwach, intolerant und letztlich erschreckend undemokratisch agiert.

1. https://www.addendum.org/coronavirus/wer-nicht-glaubt-wird-ausgestossen/

2. https://www.unzensuriert.at/content/98841-also-sprach-der-kanzler-wer-nicht-meiner-meinung-ist-ist-dumm/ und https://www.unzensuriert.at/content/98989-und-so-sprach-der-kanzler-weiter-wie-wir-gehandelt-haben-ist-absolut-richtig/

Tatsache ist, dass es über die Entstehung, Verbreitung und Gefährlichkeit des Coronavirus die unterschiedlichsten Auffassungen gibt. Das ist bei Auftauchen eines bisher unbekannten Phänomens auch nicht verwunderlich, da es wenige gesicherte Fakten und keine Erfahrungswerte gibt. Die Bundesregierung entschied sich im März für den Glauben an das Worst-Case-Szenario und handelte demgemäß mit dem Shutdown. Welche Virologen und sonstigen einschlägigen Experten sie zur Beratung dieser Entscheidung beizog ist ungewiss, vielmehr übernahm Bundeskanzler Kurz selbst die Deutungs- und Informationshoheit.

Der Bundeskanzler schlüpfte dabei zunehmend in die Rolle des erfahrenen Mediziners, der sich aufgrund seines fachlichen Standpunktes ärgert, dass das Virus mit der herkömmlichen Grippe oder Influenza verglichen wird. Dass es in Österreich eine Vielzahl an medizinisch ausgebildeten Bürger gibt, die sich aufgrund ihrer tatsächlichen Expertise erdreisteten anderer Meinung als der Bundeskanzler zu sein und – noch schlimmer – dieses Abweichlertum auch äußern wollten, muss schließlich zur zitierten verbalen Entgleisung geführt haben.

Es gibt gegenwärtig viele anerkannte Ärzte und Virologen, welche die Einschätzung der Bundesregierung in Hinsicht auf den Coronavirus nicht teilen. Die unterschiedlichen fachlichen Standpunkte sind legitim; ebenso wie die Entscheidung der Bundesregierung für eine eindimensionale Sicht der Dinge. Keinesfalls legitim ist es jedoch die „Abweichler“ als Beschwichtiger, Verharmloser und letztlich als dumme Menschen hinzustellen um türkis-grüne Denkverbote durchzusetzen. Es handelt sich hier um die Stimmen vieler äußerst renommierter Mediziner und keineswegs um selbsternannte Experten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten und Debatten ohne Denkverbote zu fördern anstatt sie zu bekämpfen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss vorgeschlagen.