626/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise

Unsere heimische Landwirtschaft ist in der Corona-Krise besonders wichtig. Trotzdem sinken die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte und die finanzielle Situation der Bauernfamilien ist prekär. Wir dürfen nicht vergessen, wer für uns in den Wochen der Krise da war. Gerade die Bauernschaft, die trotz COVID-19-Gesundheitskrise weiterhin normal im Einsatz war, wird jetzt im Stich gelassen! Dabei stehen die Landwirtinnen und Landwirte aktuell stark unter Druck – es fehlt oft an erfahrenen Erntehelfern, die Milch- und Rindfleischpreise sinken, der Borkenkäfer und andere Schädlingen breitet sich aus, und die Viehverkäufe sind eingebrochen.

Trotzdem wurden die österreichischen Landwirte nur mit einem ungenügenden COVID-19- Hilfspaket“ abgespeist. In diesem Zusammenhang schmerzt vor allem, dass es bei den Sozialversicherungsbeiträgen keine Reduktion bzw. einen Erlass, insbesondere für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise gegeben hat, sondern lediglich sogenannten „Sozialversicherungs-Erleichterungen“:

Sozialversicherung – Erleichterungen aus dem „ÖVP/Grünen-Hilfspaket“:

Landwirte, die vom Coronavirus wirtschaftlich betroffen ist, können folgende Erleichterung bei der Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge durch die SVS beantragen:

Pauschalierte und Optionsbetriebe:

Stundung der Beiträge

Ratenzahlung der Beiträge

Um den durch die COVID-19-Krise in ihrer ansonsten bereits schwierigen ökonomischen Situation noch stärker unter Existenzsorgen geratenen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben, sollte nicht nur eine Stundung der Beiträge bzw. eine Ratenzahlung der Beiträge für 2020 als Alternativen angeboten werden, sondern insgesamt eine Reduktion bzw. den vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2020 umgesetzt werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass aus Gründen der COVID-19-Krise

1) ein vollständiger Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 erfolgt

2)  bisher bereits erfolgten Stundungen und Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 in einen Erlass dieser Beiträge umgewandelt wird.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.