631/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.05.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Silvan, Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Gebietskrankenkassen von einem 111 Millionen Euro Plus in ein 175 Millionen Euro schweres Defizit zu steuern. Eigentlich hat er eine Patientenmilliarde versprochen – doch die Kassenreform hat einen Verlust gebracht. Bis 2024 wird es gar ein Minus von 1,7 Milliarden Euro geben. Das Geld fehlt jetzt bei der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) und damit bei den PatientInnen und Vertragspartnern.

Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die PatientInnen verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben.

Vor der Zusammenlegung machten die einzelnen Gebietskrankenkassen im Jahr 2018 noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Abgesehen von den massiven Beitragsverlusten durch die COVID-19-Krise, die ExpertInnen mit rund 500 Millionen Euro angesetzt haben, entsteht der ÖGK heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro aufgrund von Maßnahmen im Zuge der Fusion. Auch nächstes Jahr wird aus diesem Titel mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die PatientInnen.

2006, nach dem Ende einer schwarz-blauen Regierung unter Schüssel, waren die österreichischen Gebietskrankenkassen tief in den roten Zahlen. Eine Milliarde fehlte – doch die nachfolgenden Regierungen schafften es, die Versicherungsträger zu sanieren. 2018 schrieben dann die Gebietskrankenkassen ein sattes Plus von 111 Millionen Euro. Die Gebietskrankenkassen arbeiteten effizient und gingen sparsam mit dem Geld der Versicherten um. Dann kam Sebastian Kurz. Er kündigte an, mit einer Zusammenlegung der Länderkassen eine Milliarde an Verwaltungskosten einzusparen. Doch dieses Versprechen konnte er nicht ansatzweise erfüllen.

Schwarz-blau verpfuschte die Fusion ordentlich. Die Zahlen sprechen für sich: Heute hat die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskassa – ohne die COVID-19-Krise – ein Defizit von 175,3 Millionen Euro. Die Bilanzverluste setzen sich aber weiter fort. So wird es

· 2021 einen Bilanzverlust von 178,1 Mio. Euro,

· 2022 einen Bilanzverlust von 295,0 Mio. Euro,

· 2023 einen Bilanzverlust von 507,9 Mio. Euro,

· 2024 einen Bilanzverlust von 544,0 Mio. Euro

geben. Insgesamt brachte die Reform also statt einer Milliarde für die PatientInnen – ein Minus von 1,7 Milliarden, das dann den PatientInnen fehlt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, der Österreichischen Gesundheitskasse die durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Kosten in den kommenden fünf Jahren mit jährlich jeweils 200 Mio. Euro zu ersetzen, dafür budgetär Vorsorge zu treffen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss