635/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Alois Stöger diplome,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Entlastung Tirols durch eine schnelle Fertigstellung des Brenner Basistunnels

Mit 21.3.2018 wurde der letzte ÖBB-Rahmenplan von 2018-2023 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurden keine weiteren Beschlüsse zur Finanzierung der OBB-Infrastruktur-Projekte herbeigeführt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur für die Attraktivierung der Schiene absolut notwendig ist. Durch dieses Versäumnis können zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden bzw. mangelt es hinsichtlich der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten an den Finanzierungsgarantien.

So soll sich auch die Fertigstellung des Brenner Basistunnels bis 2030 verzögern. Das 56 Kilometer lange Tunnelprojekt zwischen Innsbruck und Franzensfeste ist Kernstück des Brenner-Korridors von München nach Verona und soll vor allem die Verkehrssituation auf der Brennerstrecke erheblich vom Schwerverkehr entlasten.

Jedes weitere Jahr an Verzögerung bedeutet mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr Umweltbelastung für Tirol und aus diesem Grund ist es besonders wichtig, im Rahmenplan 2020 bis 2025 die terminkonforme Umsetzung und Finanzierung zu beschließen.


Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 die raschest mögliche Umsetzung und entsprechende Finanzierung des Brenner Basistunnels aufzunehmen.“

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss